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Monat: Juni 2024
Berlin
SPD fordert Umbenennung: „Bürger*innenamt“ statt Bürgeramt
Die SPD in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg will das Bürgeramt in „Bürger*innenamt“ umbenennen, um queere Menschen besser zu unterstützen. Die Fraktion sieht darin einen Vorstoß im Schutz „queerer Menschen.
„Dreist, dreister, Bauernverband“
„Teurer als Empfänger von Bürgergeld“: Trittin stellt Bauern als Schmarotzer dar
Die Ampel-Regierung hat ein Entlastungspaket für Landwirte vorgelegt, das vom Bauernpräsidenten Rukwied kritisiert wurde. Jürgen Trittin bezeichnet die Forderungen des Bauernverbands daraufhin als „dreist“. Bürgergeldempfänger würden den Staat weniger kosten als die Bauern, so Trittin weiter.
Essen
Wegen AfD-Parteitag: Ruhrbahn benennt Haltestelle in „#Vielfalt“ um
Essen will die AfD vor ihrem Parteitag weiter gängeln - die Haltestelle am Ort des Parteitages wurde in „Vielfalt“ umbenannt, um ein ,Zeichen‘ zu setzen.
Landtagswahl
Thüringen: BSW jetzt bei 20 Prozent – Ampel droht komplett aus dem Parlament zu fliegen
Nach einer neuen Umfrage kommt das BSW in Thüringen inzwischen auf 20 Prozent. Damit ist die neu gegründete Partei nun in Schlagdistanz zur CDU, die bei 23 Prozent liegt. Unangefochten stärkste Kraft ist die AfD. Für die Partei würden 29 Prozent der Wähler stimmen.
GLS Bank
Nach „Hinweis“ von Twitter-Anwalt: Konto von Corona-Kritiker Markus Haintz gekündigt
Der Anwalt Markus Haintz wurde Opfer einer Kontokündigung durch die GLS Bank, wohl auf Anregung des auch auf Twitter bekannten Anwalt Chan-jo Jun. Haintz sieht darin den Versuch, Oppositionelle wirtschaftlich zu schädigen.
Asylbetrug
„Falscher Pass hin oder her“: Interne Mail setzt Baerbock weiter unter Druck
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen einen Mitarbeiter des Auswärtiges Amtes wegen mutmaßlicher Anweisungen, Einreisen mit gefälschten Dokumenten zu erlauben. Ein interner E-Mail-Verkehr enthüllt, wie Bedenken zur Dokumentenechtheit ignoriert wurden.
„Deutschland schafft sich ab“
Von der Ampel im Stich gelassen: Insolventes Traditionsunternehmen erhebt schwere Vorwürfe
Das Traditionsunternehmen Breckle in Northeim steht vor dem Aus. Geschäftsführer Christian Paar erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel und fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Katrin Göring-Eckardt
Weil sie Ganserer als „biologischen Mann“ bezeichnete: Beatrix von Storch muss 1.000 Euro Strafe zahlen
Gegen Beatrix von Storch wurde von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt. Der Grund: Von Storch erklärte wiederholt, dass Ganserer „biologisch und juristisch ein Mann“ sei. Sollte von Storch hieran festhalten, könnte das Ordnungsgeld sogar verdoppelt werden.
Italiens Regierungschefin
„Oligarchie“ – Meloni wütet über Job-Deals im EU-Parlament
Die linken Parteien in der EU dealen sich gegenseitig Spitzen-Posten zu. Italiens Regierungschefin Meloni wütet darüber im italienischen Parlament. Laut ihr ist die EU ein ideologiegetriebener „bürokratischer Riese“, der den Wählerwillen missachtet.