Monat: Juli 2024
„Hitze-Check"
Deutsche Umwelthilfe warnt jetzt vor „Hitze-Höllen“ in deutschen Städten
Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor „Hitze-Höllen“. Schuld sei die Bodenversiegelung. Städte in Deutschland seien gegen die extrem hohen Temperaturen durch die „Klimakrise“ nicht gewappnet.
RKI-Leaks
„Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen“: RKI war von rigorosem Vorgehen gegen die Bevölkerung überrascht
Die RKI-Files offenbaren, dass selbst das RKI davon überrascht war, wie drastisch die Politik gegen Ungeimpfte und die Bevölkerung insgesamt vorgegangen ist. In einem Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober heißt es: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert“.
Aminata Touré
Schwere Vorwürfe: Grüne Ministerin löschte brisante Chatnachrichten
Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré private Chats über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade nicht ordnungsgemäß archivierte. Nun sieht sich Touré einem möglichen Disziplinarverfahren gegenüber, nachdem Samadzade Screenshots der Chats dem Landtag vorlegte.
Flüge für 531.000 Euro
EM in Deutschland: Faeser, Baerbock und Co. erhielten 195 kostenfreie „Ehrenkarten“
Die politische Prominenz genoss die Fußball-EM 2024: 195 Gratis-VIP-Tickets gingen an Regierungsmitglieder und hochrangige Staatsvertreter. Das Innenministerium führt die Liste an, gefolgt von Kanzleramt und Auswärtigen Amt.
Gutachten
Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“ sei. Derweil spricht das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck von einer "günstigen Migrationsstruktur", die dieser Steuerrabatt mit sich bringe.
Entscheidung aus Karlsruhe
Wahlreform in Teilen verfassungswidrig: Ampel-Politiker feiern Urteil dennoch als „Erfolg“
Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig – und dennoch jubeln Ampel-Politiker. Es sei ein „großer Erfolg“, kommentiert etwa Renate Künast die Entscheidung. Dass die Richter in einem der Kernbestandteile einen Verfassungsbruch sahen, wird eiskalt ignoriert.
215 Mitarbeiter
Nächste Krise in der Autozuliefererindustrie: Recaro meldet Insolvenz an
Die Recaro Automotive GmbH, ein renommierter Autositzhersteller in Kirchheim unter Teck, hat Insolvenz angemeldet. Es ist die nächste Krise in der Autozuliefererindustrie.
Gutachten
„Extremismusklausel“: Bayerns Landtag plant, manchen AfD-Mitarbeitern den Geldhahn zuzudrehen
Im bayerischen Landtag wird an einer „Extremismusklausel“ gebastelt. Sie soll vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD den Zugriff auf Mitarbeitergehälter im Landtag verwehren.
Analyse
Urteil zu Wahlrechtsreform: Die ständige Lust der Ampel am Verfassungsbruch
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel den Verfassungsbruch wagt.