Monat: Juli 2024
Frankreich
Linke NFP bringt Gefährder ins Parlament: Seine Bande machte Jagd auf Juden
Ein linksextremer Gewalttäter, der von den Sicherheitsbehörden als Staatsfeind geführt wird, sitzt jetzt für die NFP in Frankreichs Nationalversammlung. Eine von ihm gegründete Antifa-Bande attackierte jüngst einen Jugendlichen, weil sie ihn für einen Juden hielten.
Sachsen-Anhalt
Leere Sitze: AfD hat nicht genügend Personal, um alle Mandate zu füllen
Die AfD ging aus den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Sieger hervor. Doch die Partei hat ein Problem: Sie hat nicht genug Personal, um alle Sitze zu besetzen. Laut Landeswahlleitung fallen von 162 unbesetzten Sitzen 120 auf die AfD.
Präsidentschaftsrennen
Biden verliert Rückhalt im Kapitol: ein dutzend Demokraten fordern Rücktritt
Ein dutzend hochrangige, demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus haben bei einem Treffen den Rücktritt von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen gefordert. Unter ihnen sind die höchsten Vertreter der Partei aus den Ausschüssen für Justiz, Veteranen und Streitkräfte.
Analyse
Gefährliche Naivität: Der deutsche Applaus für die Wahlen in Frankreich kann teuer werden
Deutsche Medien und Politiker freuen sich und applaudieren für den Wahlsieg der Linksradikalen in Frankreich - ein Sieg für die Demokratie sei es. Doch weit gefehlt: Diese grandiose Fehlanalyse wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.
Südschweden
Geheimdienst-Chef: Weniger Kriminalität im Sommer – weil Migranten im Urlaub sind
In Südschweden sinkt im Sommer die Kriminalitätsbelastung. Der Chef des Geheimdienstes der Polizei erklärt dieses Phänomen in einem Interview so: Viele Migranten „reisen im Sommer“ in ihre Heimatländer.
AfD-Verbotsantrag
Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz treibt seinen Plan für einen AfD-Verbotsantrag weiter voran, verschiebt die Einreichung jedoch auf Herbst. Der Opposition will er damit einen schweren Schlag versetzen, er fordert „das totale Auslöschen“ der AfD.
Islamische Speisegesetze
„Inklusive Menüoptionen“: KFC Kanada verkauft nur noch Halal-Fleisch
KFC Kanada will „vielfältige und inklusive Menüoptionen“ bieten und kündigte deshalb an, alle Produkte künftig Halal zu zertifizieren - Schweinefleisch wird aus dem Sortiment gestrichen.
Sozialsysteme
Neue Zahlen bestätigen: Bürgergeld-Empfänger zur Hälfte Ausländer
47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Während die Zahl der deutschen Bürgergeldempfänger seit Jahren sinkt, steigt die derer ohne deutschen Pass.
Frankreich
Die Grünen feiern den Sieg von Judenhassern
Die „Neue Volksfront“ NFP, die die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen hat, ist von Extremisten und Antisemiten geprägt - französische Juden fürchten die Gruppierung wie keine andere Partei. Trotzdem feiern Grünen-Politiker den Wahlsieg der Linksradikalen überschwänglich. Keine Spur von Brandmauer.