Monat: Juli 2024
Analyse
Tricksen, täuschen, streichen? Der Haushalt 2025 wird zur finalen Belastungsprobe der Ampel
Der Haushalt 2025 könnte die Ampel sprengen - noch immer klafft ein Milliardenloch, das Lindner, Habeck und Scholz verzweifelt stopfen müssen. Aber mit welchen Finanztricks auch immer der Haushalt noch gerettet werden kann - politisch ist die Ampel schon bankrott.
Video
Drosten forderte Schulschließungen – und will heute nichts mehr davon wissen
Christian Drosten weist jede Verantwortung für Schulschließungen von sich – obwohl er sie den Regierenden noch am Tag des Beschlusses empfahl. Kein Wunder, dass dieser Mann über Verantwortungen für Fehler in der Pandemie nicht gern reden will.
Nach Vergewaltigung
Gewalt-Eskalation in der Türkei trifft auch türkisch besetztes Nord-Syrien
In der türkischen Stadt Kayseri kam es am Sonntagabend zu heftigen Ausschreitungen gegen syrische Geschäfte, Wohnhäuser und Autos nach der Festnahme eines Syrers, der des Missbrauchs beschuldigt wird. Dies wiederum führte zu Protesten in syrischen Städten unter türkischer Kontrolle, wo Demonstranten gegen die türkische Präsenz auf die Straße gingen und mehrere Verletzte gemeldet wurden.
Renteneinstieg
Keine Rente mit 67 Jahren? Wirtschaftsweise Grimm und Christian Lindner wollen Babyboomer arbeiten lassen
Obwohl sie teilweise 50 Arbeitsjahre hinter sich haben, sollen Arbeiter mit 67 Jahren nicht in Rente gehen dürfen. Das findet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und drängt auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab 2031. Auch Finanzminister Lindner hat ähnliche Pläne.
USA
Professorin von Trans-Gruppen gecancelt, weil sie zwischen männlichen und weiblichen Skeletten unterschied
Eine Professorin aus den USA berichtet in einem Interview, wie Trans-Gruppen sie canceln wollten, weil sie männliche und weibliche Skelette unterschied. Der zunehmende „Wokeismus“ mache ihr enorme Sorgen und würde die Forschung beeinträchtigen.
Doha
UN-Afghanistan-Konferenz: Taliban dürfen kommen, Frauen und Menschenrechtler nicht
Die UN adelt die Taliban mit einer offiziellen Einladung zu einer Afghanistan-Konferenz - und kapituliert vor ihren Forderungen. Menschenrechtler und Frauen dürfen derweil nicht kommen.
Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zum RBB-Skandal rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Große Teile des Berichts wurden jedoch geschwärzt und werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
BMWK
Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
AfD-Parteitag
Essen: Linke Demonstranten attackierten Journalisten und behinderten Pressearbeit
Während des Bundesparteitags der AfD kam es am Wochenende zu mehreren Angriffen auf Politiker, Polizisten – und auch Journalisten. Medienberichten zufolge wurde die Pressearbeit von den Demonstranten massiv eingeschränkt, Reporter teilweise sogar aggressivst angegangen.