Monat: Juli 2024
„Next Generation EU“
Ampel verschleppt Tilgung: Deutschland muss bis zu 180 Milliarden für EU-Corona-Fonds zurückzahlen
Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erhebliche finanzielle Belastungen für den deutschen Bundeshaushalt mit sich bringen wird. Der Bundesrechnungshof empfiehlt aus Kostengründen eine rasche Tilgung. Die Ampel-Koalition lehnt dies jedoch ab.
Kreditausfälle in Deutschland
Deutschlands schlummernde Crash-Gefahr
Spitzen-Finanzinstitutionen attestieren den europäischen Banken erhöhte Kredit- und Liquiditätsrisiken. Bei deutschen Finanzhäusern haben sich die faulen Kredite teilweise mehr als verdoppelt. Die „einzige Frage ist, wann und wie intensiv“ es kracht, attestieren sie.
Analyse
Frankreichs israelhassende Linke greift nach der Macht – nur Le Pen steht jetzt im Weg
„Das ist Frankreich“, betitelt der Anführer der französischen Linken ein Meer an Palästinenser-Flaggen. Sein offen israelfeindliches Linksbündnis und Le Pens Partei treffen in der zweiten Wahlrunde aufeinander. Viele prominente Juden entscheiden sich lieber für letzteres.
Grundsatzurteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen
In einem Grundsatzurteil beschließt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen. Auch von Konsequenzen für Beamte oder Soldaten, welche die Partei unterstützen, schreibt das Gericht.
Video
Das Orakel Ricarda Lang und die Lehren Honeckers
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Macron für seine Entscheidungen, Neuwahlen anzusetzen, kritisiert. Politik erfordere Stabilität, gerade in Zeiten des Rechtsrucks, meint sie. Honecker wäre stolz.
Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will globale Reichensteuer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will eine globale Mindeststeuer für Milliardäre durchsetzen. Dadurch sollen weltweit zusätzlich 250 Milliarden Dollar eingenommen werden.
Trotz Warnungen
Gegen RSV: Neuer mRNA-Impfstoff steht vor Zulassung
Nach den Corona-Impfstoffen kommt nun erstmals ein neuer mRNA-Impfstoff auf den Markt. Er richtet sich gegen das RS-Virus, das Atemweginfektionen auslösen kann. Warnungen von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt werden offenbar weiterhin ignoriert.
„Hass auf Palästinenser“
Sawsan Chebli stilisiert sich zum Opfer des 7. Oktobers – und überlegt, Deutschland zu verlassen
SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist gebürtige Palästinenserin - und verbreitet seit dem 7. Oktober immer wieder Propaganda und Falschinfos gegen Israel. Der deutschen Gesellschaft wirft sie „antipalästinensischen Rassismus“ vor - und überlegt, Deutschland zu verlassen.
16.900 Euro
„Alles für …“ – Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde am Montag zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt - weil Höcke Teilnehmer eines Stammtisches ermutigt haben soll, seine Worte „Alles für“ mit „Deutschland“ zu ergänzen.