Monat: August 2024
Berlin
CDU fordert Kopplung der Mieten an Einkommen
Die Berliner CDU schlägt vor, dass Mieten an die Höhe des Einkommens der Mieter gekoppelt werden. Gutverdiener sollen mehr zahlen.
WSJ-Bericht
Deutsche Behörden wussten offenbar im Vorfeld von Anschlagsplänen auf NordStream-Pipeline
Laut einem Bericht des Wall Street Journal wussten deutsche Behörden schon vor dem Anschlag auf Nordstream 2 von ukrainischen Sabotage-Plänen. Demnach gab es im Vorfeld entsprechende Warnungen vom amerikanischen Geheimdienst CIA.
Anti-Extremismus-Strategie
Britische Regierung will „extreme Frauenfeindlichkeit“ als Terrorismus einstufen
Die britische Regierung plant, Lehrer dazu zu verpflichten, Schüler mit frauenfeindlichen Ansichten an das Anti-Terror-Programm „Prevent“ zu melden. Innenministerin Yvette Cooper will „extreme Frauenfeindlichkeit“ als Terrorismus einstufen.
Ampel
Haushaltsplan der Bundesregierung enthält voraussichtlich keine neuen Ukraine-Hilfen
Der Haushaltsstreit in der Ampel hat auch außenpolitische Folgen: Anscheinend wird es ab 2025 keine weiteren Unterstützungsgelder für die Ukraine geben.
Ukraine-Krieg
Ukrainische Offensive in Kursk – Landgewinne gehen weiter
Seit über einer Woche kämpfen ukrainische Streitkräfte auf russischem Territorium. Der Vorstoß in die Kursker Oblast gewinnt immer noch an Land; weitere Landgewinne könnten aufgrund der gelähmten russischen Infrastruktur folgen.
„Nie wieder“
Warnung vor AfD und Höcke: KZ-Gedenkstätten verschicken Briefe an Thüringer Wähler
„Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung tilgen will.“ Mit diesen Worten warnen die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die Thüringer Bürger vor der bevorstehenden Landtagswahl.
Berlin
Palästinenser-Demonstration: Hitlergruß, „Scheiß Jude“ und Gewalt gegen Polizisten
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es am Samstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen, zeigten immer wieder den Hitlergruß und brüllten „Hamas“.
Haushalt
21 Millionen nach Kamerun: Regierung fördert „gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft“
Mit insgesamt 21 Millionen Euro finanziert die Bundesregierung die „Förderung gendertransformative[r] Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns“ – gerade Frauen seien für die Lösung von „Krisen und Konflikten“ in dem afrikanischen Land entscheidend.
England
Gründer von LGBTQ+-Organisation des 37-fachen Kindesmissbrauchs angeklagt
Der Gründer der britischen LGBTQ+-Organisation „Pride in Surrey“, Stephen Irelander, muss sich aktuell vor Gericht verantworten. Dem 40-Jährigen wird Kindesmissbrauch in 37 Fällen vorgeworfen.