Monat: August 2024
Parteispenden
Parteispende von Campact an Grüne und Linke könnte juristisches Nachspiel haben
Die Parteispenden von Campact an Grüne und Linke könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Bundestagsverwaltung wurde von der AfD aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen.
Abgeordneter empört
Leiche von Trump-Attentäter „verschwunden“, bevor Untersuchungsausschuss Zugang hatte
Als ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Körper des Trump-Attentäters untersuchen will, erlebt er eine Überraschung. Denn die Leiche von Thomas Matthew Crooks wurde bereits am 23. Juli eingeäschert – nur 10 Tage nach dem Attentat.
Trump, Höcke & Co.
„Die heimlichen Hitler“: Absurdes Faschismus-Cover des Spiegel sorgt für Irritationen
Der Spiegel warnt in seiner neuen Ausgabe vor dem wiederkehrenden Faschismus. Abgebildet sind Björn Höcke, Marine Le Pen und Donald Trump. Die Gefahr sei „ernst und real“.
Oberverwaltungsgericht NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Urteil nun bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Diese Regelung betrifft auch Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei nur als Verdachtsfall gilt.
Schweden
Rückreise gegen Geld: Freiwilliges „Rückkehrprogramm“ für bereits eingebürgerte Migranten
Das staatliche „freiwillige Rückkehrprogramm“ in Schweden bietet Flüchtlingen und Migranten eine einmalige Zahlung, wenn sie das Land verlassen. Eine Untersuchungskommission empfiehlt nun, dieses Programm auch auf eingebürgerte Staatsbürger auszudehnen.
Brüssels Zensor: Thierry Breton und sein Kampf gegen die Redefreiheit
Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X - und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die größte Bedrohung für Rede- und Informationsfreiheit in Europa - und will bestimmen, was 400 Millionen Menschen sehen und hören. Ein Porträt.
Einigung
Ampel beschließt Haushalt mit Milliarden-Loch – „Boah… ist halt so, ne“, sagt Habeck
Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. In ihrer Haushaltseinigung fehlen aber noch 12 Milliarden Euro. Habeck kommentiert das Problem wie folgt: „Boah wie soll ich sagen... is halt so, ne“
Berlin
70.000 Euro für 26 Poller an einer Sackgasse
Die CDU gewann die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem mit dem Versprechen, sich für Autofahrer einzusetzen. Stattdessen wird die grüne Anti-Auto-Politik jedoch einfach weitergetrieben: Aktuell gibt der Senat 70.000 Euro für 26 Poller rund um eine Sackgasse aus.
Umfrage-Schock
Alle Ampel-Parteien könnten in Sachsen den Einzug in den Landtag verpassen
SPD, Grüne und Linke stehen einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen bei 5 Prozent, während die FDP nur auf 2 Prozent kommen würde. Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, könnten im nächsten sächsischen Landtag nicht vertreten sein.