Bei den bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich könnten bis zu sieben Parteien in das Parlament einziehen - und der voraussichtliche Wahlsieger, die FPÖ, könnte trotz Sieg auf die Oppositionsbank müssen.
Die Parteispenden von Campact an Grüne und Linke könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Bundestagsverwaltung wurde von der AfD aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen.
Als ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses den Körper des Trump-Attentäters untersuchen will, erlebt er eine Überraschung. Denn die Leiche von Thomas Matthew Crooks wurde bereits am 23. Juli eingeäschert – nur 10 Tage nach dem Attentat.
Der Spiegel warnt in seiner neuen Ausgabe vor dem wiederkehrenden Faschismus. Abgebildet sind Björn Höcke, Marine Le Pen und Donald Trump. Die Gefahr sei „ernst und real“.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Diese Regelung betrifft auch Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei nur als Verdachtsfall gilt.
Das staatliche „freiwillige Rückkehrprogramm“ in Schweden bietet Flüchtlingen und Migranten eine einmalige Zahlung, wenn sie das Land verlassen. Eine Untersuchungskommission empfiehlt nun, dieses Programm auch auf eingebürgerte Staatsbürger auszudehnen.
Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X - und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die größte Bedrohung für Rede- und Informationsfreiheit in Europa - und will bestimmen, was 400 Millionen Menschen sehen und hören. Ein Porträt.
Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. In ihrer Haushaltseinigung fehlen aber noch 12 Milliarden Euro. Habeck kommentiert das Problem wie folgt: „Boah wie soll ich sagen... is halt so, ne“
Die CDU gewann die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem mit dem Versprechen, sich für Autofahrer einzusetzen. Stattdessen wird die grüne Anti-Auto-Politik jedoch einfach weitergetrieben: Aktuell gibt der Senat 70.000 Euro für 26 Poller rund um eine Sackgasse aus.
SPD, Grüne und Linke stehen einer aktuellen Umfrage zufolge in Sachsen bei 5 Prozent, während die FDP nur auf 2 Prozent kommen würde. Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, könnten im nächsten sächsischen Landtag nicht vertreten sein.