Die Bundespolizei könne Asylsuchende wegen des Europarechts nicht an der Grenze abweisen, meint Faeser. Ein Blick in die Statuten zeigt: Es gebe Mittel und Wege, die Grenzen zu schließen – doch die Bundesregierung scheut davor zurück.
Ein 21-Jähriger wurde nach einer Messerattacke in Rinteln, bei der ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde, lediglich zu einem Antiaggressionstraining verurteilt.
Angesichts der Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors lässt sich das Klischee, dass AfD-Wähler ungebildet sind, kaum halten. Sachsen steht im Bildungs-Ranking bundesweit auf Platz 1, Thüringen folgt auf Platz 4.
Die brasilianische Regierung forderte von Elon Musk Inhalte auf X zu zensieren. Nachdem sich das Unternehmen monatelang geweigert hat, setzte der Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Ultimatum - das nun verstrich. X steht nun vor der Abschaltung.
Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, tritt eine neue Stelle als Kuratorin bei der Bertelsmann Stiftung an. Dort feiert man sie als „an klaren Werten orientierte Wissenschaftlerin“. Ihre Werte offenbarte Buyx in der Pandemie: Sie forderte Freiheitseinschränkungen und die Impfpflicht.
Am Mittwoch griffen Unbekannte einen Wahlkampfstand der AfD in Leipzig an. Dabei wurde auch ein 71-jähriger Wahlkampfhelfer am Kopf verletzt. Das Landeskriminalamt Sachsen sowie die Staatsanwaltschaft Leipzig ermitteln jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Thüringen hat die Zahl der Messerangriffe 2023 stark zugenommen - um 56,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast 42 Prozent der Täter sind Ausländer, die meisten von ihnen stammen aus Syrien.
Der Chemiekonzern BASF muss zwei weitere Anlagen am Stammsitz in Ludwigshafen am Rhein schließen – etwa 180 Mitarbeiter sind betroffen. Noch Februar dieses Jahres wurden mehrere Anlagen an eine ausländische Firma verkauft – im Juli mussten zwei Produktionsstätten in Deutschland geschlossen werden.
Mehrere Sexualstraftäter werden nach Afghanistan abgeschoben, unter ihnen auch der Kinderschänder von Illerkirchberg. Der Start der Abschiebe-Offensive ist höchst fraglich.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Ein Detail sorgt für Aufsehen: Jeder Abgeschobene erhielt 1000 Euro Handgeld, bezahlt von deutschen Steuergeld.