Die RKI-Protokolle zeigten, wie Lauterbach bewusst entscheidende Corona-Daten der Bevölkerung vorenthielt, um seine Impf-Politik zu untermauern, meint FDP-Vize Kubicki. Daher fordert er jetzt den Rücktritt des Gesundheitsministers.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist überraschend nach Spanien zurückgekehrt, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Die Polizei startete eine großangelegte Fahndungsaktion mit Straßensperren rund um Barcelona.
Der Berliner Senat plant eine Wende in der Flüchtlingsunterbringung und will große Sammelunterkünfte abschaffen. Ein luxuriöses Bürogebäude im Stadtteil Westend soll in eine Unterkunft für 1.500 Asylbewerber umgewandelt werden.
Zusammen über 220.000 Euro überweist die linke NGO „Campact“ als Großspende an Grüne und Linke. Das wirft Fragen auf: etwa zur Herkunft der Gelder oder dem Umgang des Vereins mit der Gemeinnützigkeit. Ist das alles legal?
Die britische Labour-Regierung will infolge der Unruhen die Verfolgung von „Hass im Netz“ verstärken. Sogar das Retweeten „hasserfüllter Inhalte“ könne zur Festnahme führe. Auch Nutzer im Ausland würde man verfolgen und Auslieferungen erwirken.
Für 143 Millionen Euro soll ein noch bis September geöffnetes Hotel in Berlin-Lichtenberg zur Asylunterkunft umgebaut werden. 1200 Migranten sollen hier ab 2025 unterkommen. Während Lichtenberg aus allen Nähten platzt, weist der Senat immer mehr Flüchtlinge dem Stadtteil zu.
Gerade in den vergangenen Tagen und Wochen erfasst die Insolvenzwelle in Deutschland erneut zahlreiche Unternehmen, insbesondere Mittelständler und Industriezulieferer. Aber auch eine Traditionsbrauerei aus Bayern muss den Betrieb einstellen – das Unternehmen war 450 Jahre alt.
In einem Beitrag zu den Absagen der Taylor Swift-Konzerte in Wien verschwiegen die Tagesthemen den islamistischen Hintergrund des Terrorverdächtigen, der zuvor einen IS-Treueschwur abgelegt hat. Er habe sich „im Internet radikalisiert“, hieß es lediglich.
In den letzten zwei Jahren erhielt das linke Katapult Magazin rund 370.000 Euro an Steuergeldern vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Die für Donnerstag, Freitag und Samstag geplanten Taylor-Swift-Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion wurden aufgrund einer bestätigten Terrorgefahr abgesagt. Laut den Behörden ist der Verdächtige ein 19-Jähriger mit Beziehungen zum Islamischen Staat.