Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte nach dem FPÖ-Wahlsieg mit einer demokratischen Tradition brechen. Anstatt der stärksten Fraktion den Regierungsauftrag zu erteilen, verlangt er, dass die Parteien jetzt ihn überzeugen müssen – nicht die Wähler, die schon gesprochen haben.
Die Nationalratswahl 2024 hat die FPÖ mit 29,2 Prozent zur stärksten Kraft in Österreich gemacht. Starken Zuspruch erhielt die FPÖ von der arbeitenden Bevölkerung. Bei den Erwerbstätigen erreichte die Partei 36 Prozent, bei Arbeitern sogar 50 Prozent.
Ein Syrer, der in Verbindung mit den Anschlagsplänen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien stehen soll, wurde in Brandenburg wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl der 15-Jährige selbst mit Anschlägen auf Veranstaltungen gedroht hatte.
Bei Caren Miosga waren am Abend je drei Vertreter der Ampel zu Gast. Omid Nouripour äußerte sich dabei zu der zunehmenden Gewalt von jungen Migranten. Seiner Meinung nach liegt die Ursache hierfür bei zu wenigen Sozialarbeitern.
Die AfD erwägt eine Klage vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht, da sie die Neuregelung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, die mit einem Verlust der Sperrminorität verbunden ist, als gezielte Schwächung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten sieht.
In Essen kam es zu einer Serie von Gewalttaten durch einen 41-jährigen Syrer, der 2015 nach Deutschland kam, bei denen 31 Menschen verletzt wurden, darunter auch Kinder. Ermittler vermuten, dass persönliche Konflikte und die Trennung von seiner Frau das Motiv für die Angriffe waren.
Boris Johnson plante während der Hochphase der Pandemie angeblich einen Militäreinsatz in den Niederlanden, um Millionen Impfstoffdosen zu beschlagnahmen. Ein Berater Johnsons warnte davor „bei einem langjährigen NATO-Verbündeten“ einzumarschieren. Johnson den Plan aber offenbar für eine machbare Option.
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat bei der Nationalratswahl 2024 mit 29,2 Prozent einen historischen Sieg errungen. Während die Freiheitlichen feiern, formiert sich in Wien ein schwarzer Block von vermummten Demonstranten, der versucht, die Wahlparty zu stören. Die Polizei sperrte das Areal großräumig ab.
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht hierin „Staatszersetzung“.
Die Rücktritte in der Grünen Jugend nehmen kein Ende: Nach dem Rückzug des Bundesvorstands haben nun bereits mehrere Landesvorstände ihren Austritt erklärt. Mit dem Rücktritt des Landesvorstandes in Schleswig-Holstein verschärft sich die Krise.