Analyse
Monat: September 2024
Interview
„Deutschland hätte gute Argumente für Zurückweisungen“ – Migrationsforscher kritisiert Grüne Flüchtlingspolitik
In einem Interview ging Migrationsforscher Ruud Koopmans die Asylpolitik der Ampelregierung an. Die Grenzkontrollen seien „vor allem Symbolpolitik“. Insbesondere die Grünen sieht er für die Misere in der Verantwortung.
Bundestag
Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zu Ausschussvorsitzen zurück
Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.
„Die 100“
Nur Zufall? Zweiter Laien-Schauspieler aus selber Agentur in ARD-Skandalsendung aufgedeckt
Die Anti-AfD-Sendung „die 100“ sorgt weiter für Kontroverse: Jetzt ist ein zweiter Sendungs-Teilnehmer als Komparse enttarnt worden. Er arbeitet mit derselben Agentur zusammen, die auch einen weiteren Gast der Show als Darsteller führt. Log der NDR Presse und Öffentlichkeit an?
Kanzlerkandidat
Union und die Grünen: Merz schließt Koalition „aus heutiger Sicht“ aus
Vorsichtig spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aus: „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“. Er folgt damit Markus Söder - der vor drei Jahren noch verliebt in Schwarz-Grün war. Auch Merz weiß: Vielleicht kommt er um die Grünen nicht herum.
Podcastauftritt
Ricarda Lang: Haben uns nicht genug gegen Hass gewehrt
Das Wahldebakel im Osten erklärt Ricarda Lang sich mit den Gemeinheiten der anderen: Es sei mittlerweile zum Volkssport geworden, die Grünen zu hassen. Man habe sich dabei nicht genug dagegen gewehrt, klagt die Parteichefin.
Chronologie des Intel-Desasters
Die Intel-Fabrik in Magdeburg liegt auf Eis. Für die Bundesregierung war es der große Traum nach grünem Fortschritt. Doch die Grundbedingungen des Projekts sind schon absurd.
Landtagswahl am Sonntag
Umfrage: AfD vor historischem Sieg in Brandenburg
In Brandenburg deutet sich ein Wahlsieg der AfD an. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die Partei mit 28 Prozent klar vor der SPD. Grünen und Linkspartei drohen aus dem Landtags zu fliegen.
Hacker-Angriff?
Spektakuläre Aktion: Tausende Pager explodieren und verletzen hunderte Hisbollah-Kämpfer
Am Dienstag kam es in den südlichen Vororten Beiruts und anderen Regionen des Libanon zu zahlreichen Explosionen von Pagern, die offenbar gezielt Mitglieder der Hisbollah ins Visier nahmen.
Vertuschungsskandal
Durchbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen? Handy von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat im Zuge der Cum-Ex-Affäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Bei einer Durchsuchung in Hamburg wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt, um mögliche belastende Details zu untersuchen, auch in Bezug auf Olaf Scholz.