Monat: September 2024
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Medienberichte
Verhandlungen: USA wollen Ukraine offenbar zu „realistischeren“ Kriegszielen drängen
US-Außenminister Anthony Blinken und sein britischer Amtskollege David Lammy reisen nach Kiew. Ein wenig beachtetes Ziel ihres Besuchs: Neue diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg anzubahnen. Für Präsident Selenskyj wäre ein Friedensvertrag, bei dem die Ukraine an Territorium verlieren würde, politischer Suizid.
Immer mehr Berichte
Wahr gewordener Albtraum: Wenn das E-Auto plötzlich selbst Gas gibt
In Nutzerforen sammeln sich die Berichte über E-Autos, die auf einmal ohne Grund beschleunigen. Während Hersteller auf fehlerhaftes Nutzerverhalten verweisen, gibt es auch Stimmen, die Softwareprobleme als Ursache sehen. Ein beunruhigender Zustand.
Doch nicht „prorussisch“
Bayerischer Verfassungsschutz muss Bericht über Junge Freiheit und Tichys Einblick korrigieren
In einer Verfassungsschutzbroschüre rückte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Medien wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick in die Nähe pro-russischer Narrative. Die Unternehmen reichten Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ein – die Behörde änderte die Darstellung nun.
Streit wegen Drogengeschäft
Mannheim: Tunesischer Mann verletzt 28-Jährigen mit Machete
In Mannheim hat ein tunesischer Mann einen 28-Jährigen mit einer Machete verletzt. Offenbar hatten sich beide bei einem Drogengeschäft gestritten. Es ist bereits der zweite Vorfall mit einer Machete innerhalb weniger Tage.
Drohendes Misstrauensvotum
Linksliberale Trudeau-Regierung in Kanada vor dem Fall
Justin Trudeaus Minderheitsregierung in Kanada droht durch ein Misstrauensvotum zu fallen. Die darauffolgenden Neuwahlen werden aktuellen Umfragen zufolge einen konservativen Erdrutschsieg hervorbringen.
Unglück in Dresden
Grünen-Fraktionschefin zum Einsturz der Carolabrücke: „Hauptproblem“ sei die Schuldenbremse
Nach dem Einsturz der Dresdener Carolabrücke sucht die Politik nach den Ursachen. Grünen-Fraktionschefin Dröge sieht das Festhalten an der Schuldenbremse als Hauptproblem.
Analyse
Kommt der Bruch? FDP-Generalsekretär: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“
Trotz Widersprüchen signalisiert die FDP offen die Bereitschaft zum Ampel-Bruch. Der Generalsekretär erklärt schon, in der Migrationspolitik gebe es „keine Ampel“. Die Union zwingt die FDP mit einem Antrag jetzt, Farbe zu bekennen.
Brandenburg
„Allahu Akbar“-Rufe: Verschwieg die Staatsanwaltschaft den islamistischen Hintergrund eines Messer-Angriffs?
Ein 40-jähriger deutscher Staatsbürger mit syrischem Migrationshintergrund verletzte am Wochenende einen polnischen LKW-Fahrer schwer mit einem Messer auf einer Autobahnraststätte. Dabei rief der Täter „Allahu Akbar“. Der mutmaßlich islamistische Hintergrund der Tat fand in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft jedoch keine Erwähnung.