Monat: September 2024
Brandmauer
„Pippi-Langstrumpf-Politik“: Thüringer CDU-Abgeordnete fordert Gespräche mit der AfD
Die neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg fordert nach der Thüringer Landtagswahl Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der AfD. Die ehemalige Landrätin von Greiz bezeichnet die bisherige Abgrenzung als gescheiterte „Pippi-Langstrumpf-Politik".
Kommentar
Bizarres Schreiben an Parteifreunde: Lindners ewiges Zaudern auf dem Weg zum Meeresgrund
Im Osten wurde die FDP vernichtet: Neuer Tiefpunkt des langen Ampel-Siechtums der Freien Demokraten. Der beste Moment, um die unbeliebte Koalition zu verlassen, ist schon lange verstrichen - aber der zweitbeste ist jetzt. Zieht die FDP jetzt nicht die Reißleine, geht sie sicher mit der Ampel unter.
Video
Ricardas Tränen und der Egoismus der Demokratie
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen flossen bei Ricarda Lang und anderen Ampel-Politikern die Tränen. Die Ostdeutschen müssen verstehen: Nur demokratisches Wählen ist demokratisches Wählen.
Landtagswahl
Wird in Thüringen jetzt BSW-Kandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin?
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will in Thüringen unbedingt Ministerpräsident werden. Dafür müsste die Union aber zwingend mit der Linken kooperieren. In Bund und Land kann die CDU unter diesen Voraussetzungen nur verlieren. Thüringen könnte deswegen nun sogar Rot-Rot-Dunkerot drohen.
„Wertstoffscanner“
Berliner Stadtreinigung plant Überwachung und Benachteiligung von Müll-Sündern
Die Vorsitzende der Berliner Stadtreinigung träumt von einer Überwachung der Mülltrennung – sie will, dass Menschen, die ihren Müll ordentlich trennen, finanziell bevorzugt werden. Momentan erprobt die staatliche Institution Scanner an Müll-Fahrzeugen.
5 Milliarden-Loch
VW kündigt brachialen Kahlschlag an: Erstmals geht es darum, dass deutsche Werke geschlossen werden könnten
Volkswagen, Deutschlands größter Konzern und Europas führender Autobauer, steht vor einer tiefgreifenden Krise mit einem Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro bis 2026. Der Konzern erwägt drastische Maßnahmen, darunter die Aufhebung der Beschäftigungsgarantie, mögliche Werksschließungen und umfassende Umstrukturierungen.
Nach Landtagswahlen
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Austritt – und zählt Parteichef Lindner an
Nach den vernichtenden Niederlagen in Sachsen und Thüringen fordert eine Basisinitiative der FDP ein sofortiges Ampel-Aus. Notfalls solle dies auch ohne Parteichef Lindner umgesetzt werden.
Nach Solingen
Deutscher Jagdverband fordert „Waffenverbot für Asylsuchende“
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie es das Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsieht, ist laut dem Deutschen Jägerverband „reine Schaufensterpolitik“ und „pauschale“ Gängelung. Der Verband fordert nach Solingen stattdessen ein „Waffenverbot für Asylsuchende“, das „alle Arten von Messern“ einschließt.
Analyse
KI-Überwachung und strengere Verfolgung von Volksverhetzung? Das plant Nancy Faeser
In dem neuen Sicherheitspaket von Nancy Faeser zur Terrorismusbekämpfung finden sich fragwürdige Maßnahmen – die nicht nur zur Terrorismusbekämpfung dienen könnten. Auch die KI-Überwachung und eine Verschärfung des DSA-Gesetzes zur Verfolgung von Volksverhetzung sind Teil des Papiers.