Monat: September 2024
Rückführungs-Deal
Neuer Deal: Erdogan erlaubt Deutschland bis zu 500 Abschiebungen die Woche in die Türkei
Deutschland hat wohl einen Abschiebe-Deal mit der Türkei geschlossen. Am Anfang sollen 200 türkische Staatsbürger in Linienflügen abgeschoben werden. Später sollen bis zu 500 weitere Ausreisepflichtige pro Woche folgen.
Video
„Der Kipppunkt ist erreicht“ – Unternehmer rechnet mit der Bundesregierung ab
Es kommt jetzt Schlag auf Schlag: nach VW kündigt auch BASF Abbau von Produktion in Deutschland an. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich. Die Folgen werden für das Land weitaus dramatischer sein, als die Politik glaubt, meint Unternehmer Emanuel Böminghaus im Interview.
Industriekrise
VW erwägt Lohnkürzungen – doch Wolfsburg steht mit dem Rücken zur Wand
VW muss dringend Kosten einsparen und will in Deutschland massiv Kapazitäten abbauen. Doch Politik und Gewerkschaften stellen sich quer. Statt einer Lohnerhöhung könnte es nun Kürzungen geben.
„So Done“
FDP-Politiker gründen Abmahn-Firma, die mit KI gegen „Hass im Netz“ vorgehen will
Drei FDP-Politiker gehen gegen Hass im Netz vor - mit einer KI automatisieren sie den Abmahn-Prozess. JuLi-Chefin Brandmann hat das Unternehmen mitgegründet - sie sei inspiriert von einer umstrittenen US-Autorin, die wegen Angriffen auf Meinungsfreiheit einen Regierungsjob verlor.
Kommentar
Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Der 26. September markiert einen Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte. Auf offener Bühne forderten CDU und BSW den Parlamentarismus heraus und versuchten gar fernab von Recht und Gesetz einen neuen Sitzungsleiter einzusetzen.
Brüssel
Trotz massiver Kritik: EU will Entwaldungsverordnung in Kraft setzen
Trotz massiver Kritik an der geplante Entwaldungsverordnung der EU – von europäischen Regierungen, von EU-Politikern und südamerikanischen Regierungen – plant die EU-Kommission sie zum Jahresende in Kraft zu setzen.
Unfall
Modernstes chinesisches Atom-U-Boot offenbar bei Werft gesunken
Chinas modernstes Atom-U-Boot ist offenbar im Mai oder Juni in der Wuchang-Werft bei Wuhan gesunken. Der Vorfall wurde erst durch Satellitenbilder bekannt. Chinas Militär schweigt zu dem Unfall.
Affäre um Fördermittelvergabe im Verkehrsministerium: Wissing veranlasst Disziplinarverfahren
Im Zuge der Affäre rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln im Bundesverkehrsministerium hat Verkehrsminister Wissing (FDP) jetzt Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter eingeleitet. Ein Vorwurf ist die parteiische Amtsführung der Mitarbeiter.
Leipzig
Steuerfinanziert: Trans-Aktivisten-Verein veranstaltet fragwürdigen Hormon-Workshop
Ein Trans-Verein TIAM verwendet Steuergelder, um einen fragwürdigen Workshop zu finanzieren: Bei dem Workshop „Trans* Körper und Hormone“ wird die Einnahme von Hormonen durch eine Kulturwissenschaftlerin, die selber eine „transfemme“ ist und seit zweieinhalb Jahren Hormone nimmt, angepriesen.