Monat: September 2024
Konstituierende Sitzung
Thüringer Landtag: Fünf Unterbrechungen, dann Abbruch – jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist zum politischen Drama geworden. Schon während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) gab es ständig Zwischenrufe. Die Sitzung wurde fünf mal unterbrochen, bis sie abgebrochen wurde - jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet.
Insa
Umfrage: AfD vorne, Grüne auf fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern
Laut einer aktuellen Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD mit 25 Prozent auf Platz eins. Die Grünen verlieren weiter – sie erreichen nur noch fünf Prozent. Damit droht die Partei auch hier den Einzug in den Landtag zu verpassen.
Passau
Autozulieferer ZF schickt 4.500 Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen wird 4500 Mitarbeiter des Werks in Passau in Kurzarbeit schicken - erst vor zwei Monaten gab man bekannt, bis zu 14.000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen.
Zerfall
Führungsspitze der Grünen Jugend Niedersachsen und Rheinland-Pfalz tritt zurück
Nach dem Bundesvorstand der Grünen Jugend sind nun auch Mitglieder der Landesvorstände in Niedersachsen und Rheinlandpfalz zurückgetreten - die Grünen sind im Zerfall.
Chaos
Sitzung im Thüringer Landtag zum vierten Mal unterbrochen – CDU wirft AfD „Machtergreifung“ vor
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist ein Chaos: Schon während der Ansprache des AfD-Alterspräsidenten forderte die CDU mehrfach die Feststellung der Beschlussfähigkeit ein und wirft der AfD eine „Machtergreifung“ vor. Die Sitzung wurde nun schon vier Mal unterbrochen.
Dieter Gieseking
Legalisierung von Kindesmissbrauch: Bundestag stimmt über die Petition eines verurteilten Pädophilen ab
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Sammelpetition ab - und damit auch über die Petition eines verurteilten Pädophilen, der Kindesmissbrauch legalisieren will.
Steuerbetrug
Bürokratieabbaugesetz ermöglicht Schreddern von Beweisen bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass die Aufbewahrungspflicht für Buchungs- und Steuerbelege von zehn auf acht Jahre reduziert werden soll. Das führt dazu, dass Akten der Cum/Cum und Cum/Ex-Geschäfte geschreddert werden könnten - Millionen an Steuergeldern könnten verloren gehen.
Überpopulation
Politik der Grünen gefährdet die Umwelt: Botswana droht mit Tötung von 20.000 Elefanten
Weil Deutschland nicht auf das Angebot von Botswanas Präsident Masisi reagierte, 20.000 Elefanten zu erhalten, teilte Masisi jetzt mit: Die Elefanten müssten erschossen werden. Der Präsident reagiert damit erneut auf grüne Verbotspläne von Jagdtrophäen, die Botswana massiv schaden könnten.
„Liebe Angela“
Lob für Coronapolitik: Merz würdigt Merkel als bedeutende „Persönlichkeit, die unser Land geprägt hat“
Die CDU feierte Angela Merkels 70. Geburtstag in einem absurden Schauspiel, bei dem Friedrich Merz die ehemalige Kanzlerin lobte und ihre umstrittene Migrationspolitik ausblendete. Der Abend verdeutlichte einmal mehr die Unfähigkeit der Union, sich von Merkels Erbe zu lösen.