Monat: Oktober 2024
Berlin
Wegen unvollständiger Fahndung konnte israelfeindliche Prüglerin untertauchen
Über ein Jahr nach der Straftat fahndet die Berliner Polizei nach einer pro-palästinensischen Demonstrantin, die zwei Polizisten angriff. Öffentlich fahndet man nach einer Unbekannten, obwohl der Polizei die Personalien vorlagen.
Brüssel
Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“
Jugendliche würden nur wegen „Desinformation“ die AfD wählen, hieß es in einer Debatte im EU-Parlament. Dort forderten vor allem linke Fraktionen stärkere Zensur in den sozialen Medien.
Analyse
Reformstaatsvertrag: Wie die Länder jetzt den Presse-Machenschaften des ÖRR ein Ende bereiten könnten
Bis Freitagabend beraten die Ministerpräsidenten über einen Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken soll. ARD, ZDF und Co. sind nicht nur kostspielig, sondern greifen mit ihren Angeboten unerlaubterweise in den freien Pressemarkt ein. Das soll sich jetzt ändern.
Zahlen des Innenministeriums
Sexualstraftaten gegen Frauen haben sich in den vergangenen 10 Jahren fast verdoppelt – Faeser fordert „Anti-Gewalt-Trainings“
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der registrierten Sexualdelikte gegen Frauen in Deutschland nahezu verdoppelt. Innenministerin Faeser bezeichnet diese Zahlen als „unerträglich“. Sie fordert nun „Anti-Gewalt-Trainings“ für die Täter.
Philipp Türmer
Juso-Chef erklärt: „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“
Juso-Chef Philipp Türmer fordert seine Partei auf sich massiv dem Thema der „Verteilungsgerechtigkeit“ anzunehmen. Dafür seien radikale Reformen insbesondere im Steuerrecht unerlässlich. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“, so der SPD-Politiker.
Umweltvorschriften
Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk
Ein beschleunigtes Verfahren, um eine Regelung zu verzögern: Das Europäische Parlament hat beschlossen die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Demnach seien die Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung der Regelung überfordert.
Instagram-Beitrag
Aus Klimaschutzgründen: ZDF empfiehlt, in die Dusche zu pinkeln
In einem animierten Video empfiehlt ZDFinfo, in die Dusche zu urinieren, um Trinkwasser zu sparen. In den Kommentaren stößt dieser Ratschlag auf massive Kritik
Nach Parlamentswahl
Wahlsieger FPÖ bei Regierungsauftrag übergangen: Für Ex-Kanzler Kurz „sehr undemokratisch“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag nicht an den Wahlsieger FPÖ zu vergeben, als „sehr undemokratisch“ kritisiert. Dass mit dieser demokratischen Tradition gebrochen wurde, sei „gegen jeden Konsens“.
Analyse
Trump ein „Faschist“? Harris‘ neue Strategie offenbart ihre Verzweiflung
„Trump ist ein Faschist.“ Das ist die Botschaft, die Kamala Harris kurz vor dem Wahltag den Amerikanern beibringen will. All das offenbart aber vor allem ihre eigene Verzweiflung.