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Monat: Oktober 2024
MIT
Klimageld soll kommen: CDU-Wirtschaftsvereinigung will eng mit der „KlimaUnion“ zusammenarbeiten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt als die Stimme für Marktwirtschaft und Unternehmertum in der CDU. Jetzt will man aber eng mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion kooperieren: Der Anfang ist mit der Übernahme einer Ampel-Idee gemacht.
Haushalt
Null-Wachstum sprengt Steuerschätzung: 58 Milliarden Euro weniger als angenommen
Der Staat muss mit deutlich weniger Geld rechnen, ergibt die neue Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen aufgrund der Wirtschaftslage 58 Milliarden Euro weg. Christian Lindner warnt schon mit Blick auf die Haushaltsberatungen.
Sachsen
„Respekt vor Minderheitenrecht“: BSW unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Es gehe dabei auch um „Respekt vor dem Minderheitenrecht.“ Das BSW hatte selbst einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt.
Gaza-Streifen
Neue Dokumente: Journalisten von Al Jazeera arbeiten für die Hamas
Das israelische Militär veröffentlichte Dokumente, die belegen, dass sechs Journalisten des katarischen TV-Senders Al Jazeera für die Hamas und den Palästinensischen Islamischen JIhad arbeiten.
Kontrollverlust
Regierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten in Deutschland sind
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten sich in Deutschland befinden. Das gibt die Regierung in einer Antwort auf eine große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu.
Rundfunk-Reform
Restle beklagt mangelnde Vielfalt beim ÖRR: AfD zu präsent, Migranten zu wenig sichtbar
Monitor-Moderator Georg Restle wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, es würde Menschen mit Migrationsgeschichte unterrepräsentieren. „Rechtsextremistische Parteien“ seien hingegen zu breit vertreten seien.
Keine Meldepflicht
Hunderte Flüchtlinge machten Urlaub in ihren Heimatländern
Einerseits zu gefährlich zum Abschieben, andererseits sicher genug für einen Urlaub. Hunderte schutzberechtigte Ausländer sind seit Anfang 2023 vorübergehend in ihre Heimatländer gereist – darunter auch viele Syrer und Afghanen.
Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
Parlamentswahlen
Verdopplung: Umfrage sieht Mileis Partei bei absoluter Mehrheit
In einem Jahr stehen die wichtigen Zwischenwahlen in Argentinien an. Die Partei des libertären Präsidenten Milei kann auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Aktuell muss Milei noch eine Minderheitsregierung anführen.