Monat: Oktober 2024
„Greenwashing“
Österreich klagt vor EuGH gegen Einstufung von Atomkraft als klimafreundlich
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Schuldenbremse
CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.
Katja Mast
Wirtschaftskrise: SPD-Politikerin gibt „falschen Management-Entscheidungen“ der Firmen die Schuld
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beispiellosen Krise. Während Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden und Traditionsunternehmen Massenentlassungen ankündigen, sucht die SPD nun die Schuld bei den Unternehmen selbst.
Arbeitgebertag
Habeck: Wirtschaftsprobleme jetzt „sogar größer“ als nach dem Zweiten Weltkrieg
Beim Arbeitgebertag sagt Habeck, die wirtschaftlichen Herausforderungen seien ganz andere als nach dem Zweiten Weltkrieg beim ersten Wirtschaftswunder. Jetzt seien sie „sogar größer“.
Iran-nah
Baerbocks Ministerium förderte irakische Journalistin eines Islamisten-Senders
Das Auswärtige Amt förderte eine irakische Journalistin, die für einen islamistischen TV-Sender gearbeitet hat, der den Revolutionsgarden des iranischen Regimes nahesteht.
Irland
Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“
Neue irische Vorschriften verbieten selbst nicht-strafbaren „Hass“ auf Social Media. Weil fast alle großen Tech-Konzerne ihren EU-Sitz in Irland haben, hat all das nun Auswirkungen auf die gesamte EU.
Kommentar
Trump bei McDonalds – eine Liebeserklärung an das amerikanische Volk
Donald Trumps Kurzpraktikum bei McDonalds ist die Verkörperung des „American Dream“. Entstanden ist eines der genialsten Wahlkampffotos, das mit seiner Aussage alle Patrioten in den USA anspricht und vereint. Trumps Botschaft: Ich bin einer von euch.
Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Wirtschaftskrise
Europäischer Automarkt in der Krise: Neuzulassungen brechen ein, Arbeitsplätze bedroht
Der europäische Automarkt ist weiter in der Krise: Im September verzeichnete man einen deutlichen Rückgang der Pkw-Neuzulassungen um 6,1 Prozent – vor allem Frankreich und Italien sind stark betroffen.