Analyse
Monat: Oktober 2024
Keine Abschiebung
Erneute Messerattacke: Geduldeter Intensivtäter aus Eritrea steht wieder vor Gericht
Ein 29-jähriger Eritreer steht erneut wegen einer Messerattacke in Dresden vor Gericht, nur Monate nach seiner Haftentlassung. Trotz Widerrufs seines Asylstatus bleibt er aufgrund einer laufender Klage gegen den Abschiebebescheid vorerst in Deutschland geduldet.
Auch Straftäter
Kurdische Selbstverwaltung bietet unbegrenzte Rücknahme von Syrern aus Deutschland an
Zwei Monate nach dem islamistischen Anschlag in Solingen wird intensiv über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Elham Ahmed, Außenministerin Nordostsyriens, schlägt vor, Straftäter und Gefährder aus Deutschland in ihrer Region aufzunehmen, unabhängig davon, aus welchem Teil Syriens sie stammen.
Vizepräsidentin
Bundestag: Özoguz bleibt nach antisemitischer Entgleisung im Amt
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verweigert nach ihrer antisemitischen Entgleisung einen Rücktritt. Konsequenzen wolle sie nicht ziehen - das ging am Freitag laut Medienberichten aus einer Sitzung des Ältestenrates hervor.
Antisemitismus-Skandal
Britisches Schulbuch rechtfertigt Dschihad in Gaza
Seit 2019 wurde in Großbritannien ein antisemitisches Schulbuch verwendet, das den Dschihad in Gaza rechtfertigt. Der Verlag will es nicht mehr verkaufen. Jedoch wird das Buch noch weiter in den Schulen verwendet.
Auf Social Media
Verfassungsschutz Niedersachsen: Wer nicht „antifa“ ist, ist Verfassungsfeind
Der Verfassungsschutz Niedersachsen sorgt weiter für Diskussionen: Nachdem ein Antifa-Bekenntnis am Donnerstag bereits empörte Reaktionen hervorrief, folgte am Freitag auf X die Aussage, dass jeder, der nicht hinter „antifa“ stehe, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehe.
Kommentar
Hamas-Chef (m/w/d) gesucht: Jobchance für Deutschlands professionelle Israelhasser
Bei der Hamas sind jüngst viele Stellen frei geworden: Da kann die Organisation jetzt auf junge, motivierte Fachkräfte aus Deutschland hoffen. Eine Jobchance für die jungen Uni-Besetzer an Berliner Hochschulen.
Umfrage ausgewählter Politiker
Javier Milei drittbeliebtester Politiker international
Nach einer Umfrage, in der die Beliebtheitswerte von 25 Regierungschefs weltweit verglichen werden, kommt Javier Milei auf Platz 3 mit 61 Prozent Zustimmung.
Nach Bundestagszustimmung
Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise auf die Nase gefallen. Die Länderkammer verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung.
Nach Landtagswahlen
WerteUnion und Bündnis Deutschland verkünden Plan zur Fusion
Die WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und das Bündnis Deutschland wollen zu einer Partei fusionieren. Ziel sei es, das bürgerlich-freiheitliche Lager zu stärken.