Monat: Oktober 2024
Auf Social Media
SPD-Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz verbreitet israelfeindlichen Hass-Post
Auf Instagram teilte die SPD-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz einen israelfeindlichen Hass-Post. Bereits früher fiel Özoğuz mit antiisraelischen Positionen auf.
Waffenembargo
Geheimnisverrat im Bundestag: Hat Baerbock sich verhängnisvoll verplappert?
Mit einem unbedachten Satz im Bundestag könnte Baerbock Geheimhaltungs-Vorschriften rund um den Bundessicherheitsrat gebrochen haben. „Es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten“, heißt es - trotzdem plauderte Baerbock im Plenum Details aus.
Euro
Radikaler Schritt: EZB senkt Zinssätze erneut
Überraschend hat die EZB erneut die Zinsen gesenkt. Es ist die dritte Senkung in diesem Jahr - so will man die schwächelnde Konjunktur in vielen Euroländern ankurbeln.
US-Wahlkampf
Harris-Blamage in Interview – Bei US-Politik scheint die Bereitschaft deutscher Medien zur Verdrehung grenzenlos
Im Fox News Interview wich Harris mehrmals schwierigen Fragen aus. In deutschen Medien lobt man die Vizepräsidentin, man hört höchstens Mitleid für das schwierige Interview.
Nach Parteiaustritt
AfD verliert Ausschusssitz und Redezeit im Bundestag
Nach dem Austritt von Dirk Spaniel verliert die AfD einen Ausschusssitz im Gesundheitsausschuss und Redezeit in Plenardebatten.
Offener Brief
„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“: Unternehmer tritt aus Partei aus
Der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg" tritt aus der FDP aus. Als Grund benennt er zahlreiche Verfehlungen der FDP in der Bundesregierung. Die FDP habe ihre Prinzipien an Ideologen verraten, schreibt er in einem offenen Brief.
Merz-Bashing
„Wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“ Lanz grillt Habeck-Vertrauten Audretsch
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, sieht für fast alle Probleme in Deutschland einen Schuldigen: Friedrich Merz. Diese billige Nummer lässt Markus Lanz dem Politiker aber nicht durchgehen: Immerhin regiert seine Partei seit drei Jahren. „Herr Audretsch, wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“
Höchste Auszeichnung
Wegen Bemühungen um die deutsch-amerikanische Freundschaft: Biden erhält Bundesverdienstorden
Joe Biden wird am Freitag in Berlin den Bundesverdienstorden erhalten – als erster US-Präsident seit über 30 Jahren. Die höchste deutsche Auszeichnung erhält Biden für seine Bemühungen um die „deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“.
Wanderwitz-Vorstoß
AfD-Verbotsantrag soll schon im November kommen
Bereits im November will Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag stellen. So könnte schon im Dezember oder Januar, direkt nach dem neuen AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, über ein Verbotsverfahren abgestimmt werden.