Monat: Oktober 2024
Frankfurt
Abgeschobener Vergewaltiger mit gefälschten Papieren wieder in Deutschland
Die Bundespolizei hat am Frankfurter Flughafen einen 26-jährigen Afghanen festgenommen, der trotz Einreiseverbots und mit gefälschten Papieren versuchte, erneut nach Deutschland zu gelangen. Der Mann war bereits 2018 abgeschoben worden, nachdem er wegen sexueller Nötigung verurteilt worden war.
2,8 Milliarden Euro
Bundesregierung fördert ab sofort unrentable Industriezweige, um die Wirtschaft zu transformieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Subventionsprogramm auferlegt, um die Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umzubauen. Bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen so für unrentable Industriezweige ausgeschüttet werden.
Fraktionssitzung
Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz.
Shell-Jugendstudie
Jugend immer rechter – Lisa Paus will jetzt umfassend die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren
Weil die neue Shell-Jugendstudie eine leichte Rechts-Bewegung der Jugendlichen anzeigt, fordert Familienministerin Lisa Paus politische Maßnahmen. Demokratie müsse jeder „neu“ lernen – beispielsweise mit einem Demokratieförderprogramm.
HUK-Coburg
Verheerender Einbruch: Immer mehr E-Auto-Käufer wollen zurück zum Verbrenner
Die Nachfrage nach Elektroautos unter Privatkäufern ist im dritten Quartal 2024 drastisch eingebrochen. Nur 3,9 Prozent sind von Verbrennern auf E-Autos umgestiegen. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die vom E-Auto zum Verbrenner zurückwechseln, auf 34 Prozent.
Bonn
Abschiebung von Salafistenprediger Hamza gestoppt – er ist wieder auf freiem Fuß
Leonis Hamza, ein als extremistisch eingestufter Salafistenprediger, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Hamza erwirkte seine Freilassung und den Abschiebestopp vor Gericht.
Köln
Marokkaner sticht polnischen Fußballfan bei Podolski-Abschied nieder
Ein polizeibekannter Marokkaner hat in Köln am Rande des Abschiedsspiels von Lukas Podolski einen polnischen Fußballfan niedergestochen. Auch anderswo kam es in der Stadt zu Ausschreitungen.
Thüringen
„Brombeer-Koalition“ formiert sich: CDU, BSW und SPD verabschieden Sondierungsentwurf
In Thüringen zeichnet sich mehr und mehr die Bildung der sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD ab. Die Parteispitzen konnten sich nun auf einen gemeinsamen Sondierungsentwurf einigen. Über eine Mehrheit würde eine Koalition jedoch nicht verfügen.
Europäisches Gericht
Syrer mit gefälschtem Pass abgeschoben – Deutschland muss 8000 Euro Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland für die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings mit gefälschtem Pass verurteilt. Deutschland muss dem Mann nun 8.000 Euro Entschädigung zahlen.