Monat: Oktober 2024
Personalausweitung
Kostenexplosion: Beamtenzahlen in Ministerien haben sich fast verdoppelt
Die Zahl der Beamten in deutschen Bundesministerien ist seit 2013 um fast 50 Prozent gestiegen, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Gleichzeitig belasten neue Gesetze und steigende Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft mit 67 Milliarden Euro jährlich.
Kalifornien
Verwirrung vor Trump-Veranstaltung: Mann mit geladener Waffe festgenommen
Vor einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump am Samstag konnte ein bewaffneter Mann festgenommen werden. Während die Polizei die Verhinderung eines Attentats beansprucht, geben Sicherheitskreise Entwarnung. Der Vorfall sorgt für Verwirrung.
Österreich
FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Vorarlberg und beansprucht Regierungsbeteiligung
Die FPÖ setzt ihren Erfolgskurs in Österreich fort: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg konnte sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und erreichte 28 Prozent. Spitzenkandidat Christof Bitschi erhebt einen klaren Regierungsanspruch. Die ÖVP musste trotz ihres Sieges deutliche Verluste hinnehmen.
Hessen
Erneut Ermittlungen wegen Gesängen zu „L’amour toujours“ – obwohl keine Strafbarkeit besteht?
Wieder hat ein Vorfall mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu Ermittlungen geführt, diesmal im hessischen Friedrichsdorf-Burgholzhausen. Dabei erklärten mehrere Staatsanwaltschaften inzwischen, dass das Singen der Parole nicht strafbar ist.
„Nach links schieben“
Klimaaktivist und Flüchtlingshelferin sollen Sprecher der Grünen Jugend werden
„Fridays For Future“-Mitgründer Jakob Blasel und Flüchtlingshelferin Jette Nietzard sollen die nächsten Sprecher der Grünen Jugend werden. Nach dem Rücktritt des alten Vorstandes wegen der moderaten Bundespolitik der Grünen möchten beide den Verband „nach links schieben“.
Bundessicherheitsrat
Bericht: Grüne blockierten systematisch Waffenlieferungen an Israel
Wie die Bild unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, blockierten Habeck und Baerbock systematisch Waffenlieferungen an Israel im Sicherheitsrat - bis Jerusalem schriftlich zusichere, mit deutschen Waffen keinen „Genozid“ zu begehen.
Automobilbranche
Vier SPD-Wirtschaftsminister warnen vor EU-Flottengrenzwerten
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen warnen jetzt auch vier SPD-Wirtschaftsminister vor den EU-Flottengrenzwerten. „Die Automobilindustrie als Pfeiler der deutschen Wirtschaft“ befinde sich in einer „herausfordernden Lage“.
Video
„Wozu wählen wir eigentlich noch?“ – Harald Martenstein im Gespräch
„Es ist beängstigend“: Im Apollo News-Gespräch spricht Welt- und Zeit-Kolumnist und Schriftsteller Harald Martenstein über den gesellschaftlichen Realitätsverlust in der Migrationsfrage und warum „anekdotische Evidenz“ wichtig ist.
Ampel-Koalition
Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Bundesregierung
Der Deutsche Richterbund kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung als unzureichend. Man lege den Fokus auf Maßnahmen, die nicht viel nützen.