Monat: Oktober 2024
Blockade möglich
Kampf um die Verfassungsrichterposten in Thüringen: AfD stellt eigenen Kandidaten
Die AfD möchte einen Kandidaten für die Position des stellvertretenden Verfassungsrichters aufstellen. Für die Wahl braucht die Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit – kann mit einer Sperrminorität aber auch Gegenvorschläge blockieren. Die Richterposten könnten somit langfristig unbesetzt bleiben.
Brandenburg
„Rechtsruck entgegentreten“ – Lehrer starten Hotline gegen rechte Gewalt
In Brandenburg haben Lehrer, die nach eigenen Aussagen rechtsextreme Gewalt miterlebten, eine Opfer-Hotline eingerichtet. Sie fordern außerdem Demokratieunterricht an Schulen. Das alles wird in Zusammenhang mit der AfD gesetzt.
Deutschlandweit
„Alles in Dienst rufen, was laufen kann“: Polizeigewerkschaft warnt vor Ausnahmezustand am 7. Oktober
Die Polizei blickt, vor allem in Berlin, mit „großer Sorge“ auf die Tage um den 7. Oktober. Man befürchte deutschlandweite massive und gewaltsame Ausschreitungen. Die Polizei stehe vor einer völligen Überlastung.
Butler
Trump kehrt an Attentats-Ort zurück – Elon Musk will vor Ort unterstützen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kehrt an den Ort des ersten Attentats auf ihn zurück. Nun kündigte Tech-Milliardär Elon Musk an, ebenfalls nach Butler zu kommen, um Trump zu unterstützen.
LGBTQ-Aktivist
Französischer Linken-Politiker wegen Folter und Vergewaltigung eines 4-jährigen Kindes angeklagt
Ein Politiker der französischen Links-Partei „La France Insoumise“ wurde angeklagt, ein 4-jähriges, behindertes Mädchen, das in seiner Obhut war, vergewaltigt, gefoltert und schwerstens missbraucht zu haben. Pierre-Alain Cottineau gestand die Tat, ihm droht nun eine lebenslange Haftstrafe.
Banaszak
Designierter Grünen-Chef gegen Grenzkontrollen: Offen bleiben für Menschen, die „ihr Glück suchen“
Der designierte Grünen-Chef Banaszak hat sich kritisch zu Grenzkontrollen und Abschiebungen geäußert. Deutschland müsse weiter offen bleiben - für „Menschen, die hierhergekommen sind, um ihr Glück zu suchen“.
Nordrhein-Westfahlen
Salafist gewinnt vor Gericht – und verhindert damit seine Abschiebung
Salafistenprediger Abdul Alim Hamza sollte in den Kosovo abgeschoben werden – konnte seine Rückführung jetzt aber vor Gericht verhindern. Die Stadt Bonn habe keine stichhaltigen Beweise für eine von Hamza ausgehende Gefahr vorgelegt, entschieden die Richter.
Europa im Winter
„Versorgungsunsicherheiten“: Internationale Energieagentur warnt vor Gas-Engpässen
Angesichts auslaufender Transitverträge warnt die IEA vor Gasmangel im kommenden Winter: Bis zu 15 Milliarden Kubikmeter könnten am ersten Januar am europäischen Gasmarkt fehlen. Internationale Probleme drohen die Lage dann noch zu verschärfen.
Celle
Nach mehreren Gewaltvorfällen: Fußballverband sagt alle Jugendspiele ab
Weil es zuletzt zu drei Gewaltvorfällen im Jugendfußball kam, werden in Celle zunächst alle Junioren-Spiele abgesagt. In Niedersachsen war es jeweils in einem Spiel der U19, der U17 und sogar der U10 zu Angriffen gekommen.