Monat: Oktober 2024
Ex-Minister
„Hört auf oder besinnt euch!“ Früherer SPD-Chef Gabriel attackiert Ampel
Die Ampelkoalition ist laut Sigmar Gabriel in einem gefährlichen Zustand - und mit ihr das Land. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“IW-Studie
Esken-Forderung: 600 Milliarden staatliche Investitionen würden nur 0,8 Prozent Wachstum bringen
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Mega-Neuverschuldung in der Größenordnung 600 Milliarden, um zu investieren. Eine Analyse des IW ergibt jetzt: Eskens teure Pläne würden die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,8 Prozent wachsen lassen.Oberlandesgericht
Fall Claudia Pechstein: Plötzlich verhängt ein Gericht wieder die Maskenpflicht
Der Fall Claudia Pechstein wurde am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Bei dem Prozess fühlte man sich in tiefste Corona-Zeiten zurückversetzt. Das Münchener Gericht verhängte offenbar willkürlich und ohne ersichtlichen Grund eine Maskenpflicht im Verhandlungssaal.Großbritannien
Essen als Drehscheibe für Menschenschmuggel: Polizei wird erst nach BBC-Bericht tätig
Eine BBC-Recherche deckte ein Schleppernetzwerk in Essen auf, das als logistische Drehscheibe für Menschenschmuggel nach Großbritannien dient. Erst nach der Presseberichterstattung werden deutsche Behörden aktiv.SPD-Vorsitzende
Saskia Esken will Aufweichung der Schuldenbremse und fordert Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert massive staatliche Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Hierfür müsse die Schuldenbremse fallen. Einsparungen bei den Sozialausgaben müssten dabei in jedem Fall vermieden werden.
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