Kommentar
Monat: November 2024
Interne Protokolle
Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
„strukturell unzureichend“
Habeck sei eine „große Enttäuschung“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Wirtschaftsminister ab
SPD-Generalsekretär Miersch sieht in Habeck „eine große Enttäuschung“. Verzerrte Darstellungen wie in der Heizungsgesetz-Debatte sieht er als „schwerwiegenden Vertrauensbruch“. Vom Minister habe er mehr „Redlichkeit erwartet“.
Polizei-Daten
Über 2600 Messerangriffe in Berlin allein in diesem Jahr
Schwere Straftaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr in Berlin gestiegen. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Messerangriffen im Zusammenhang mit versuchtem oder vollendetem Mord.
Atom-Brief
Vielsagendes Telefon-Protokoll: Französische Amtskollegin ließ Habeck kalt auflaufen
Im Sommer 2022 bat Habeck seine französische Amtskollegin um Informationen zur Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke. Ein Protokoll aus dem Gespräch der zwei offenbart, wie distanziert man in Frankreich gegenüber Deutschland war.
Kommentar
Der D-Day und die FDP: Gespielte Aufregung und Harakiri
Medien empören sich über ein Strategie-Papier der FDP, die mit ihrer Kommunikation völlig kollabiert. Der wahre Skandal ist aber nicht das Papier, sondern die Kopflosigkeit in der FDP: Das, und nicht der „D-Day“, wird eine Hypothek für den kommenden Wahlkampf.
Neue Kampagne
Ausgerechnet mit Nancy Faeser will die SPD für „deine Freiheit“ kämpfen
Die SPD präsentiert Nancy Faeser in ihrer Kampagne als Hüterin von Freiheit und Sicherheit. Doch ihre Amtszeit war geprägt von Maßnahmen, die genau das Gegenteil von Freiheit waren. Parteiintern sorgt die neue Kampagne für Konflikte.
Deutsche Bahn
Nachts fahren leere Züge, tagsüber fehlt das Bahnpersonal
In Berlin fehlen Stellplätze für Fernzüge. Darum müssen leere Züge nachts durchfahren. Das Personal fehle dann im regulären Tagesbetrieb, wie es in Medienberichten heißt. Die Deutsche Bahn spricht dagegen von einem „ganz normalen betrieblichen Vorgang“.
Argentinien
Milei führt Meldestelle ein – für wirtschaftsschädliche Regulierungen
In Argentinien wird eine neue Meldestelle geschaffen: Man soll dabei aber nicht andere Mitbürger, sondern unnötige staatliche Regulierungen anschwärzen. Konkret sollen so mehr wirtschaftsschädliche Regeln abgeschafft werden.
SPD-Politiker
SPD-Altbundestagspräsident Thierse attackiert Kritik an Steinmeier als „stalinistische Attitüde“
Für die Haltung in der Russland-Politik musste die SPD zuletzt hart einstecken. Nun holt Altbundestagspräsident Thierse zum Gegenschlag aus und wirft einem Kritiker gar eine „stalinistische Attitüde“ vor