Monat: November 2024
Baden-Württemberg
Grüner Finanzminister: Thema Migration spreche „gerade für schwarz-grüne Bündnisse“
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Mögliche Gemeinsamkeiten sieht Danyal Bayaz gerade in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Brandenburg
„Gesetze sind einzuhalten“: BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung
Landtagsabgeordnete in Brandenburg erhalten automatisch immer mehr Geld. Das BSW kritisierte das - doch jetzt will man die Regelung doch nicht abschaffen. „Gesetze sind einzuhalten“, meint der Fraktionsvorsitzende.
Zeitenwende?
Pistorius: Russland produziert in drei Monaten soviel Munition wie Europa in einem Jahr
Verteidigungsminister Pistorius mahnt mit eindringlichen Worten zur „Kriegstüchtigkeit“ - Russland produziere in einem Jahr viermal soviel Waffen und Munition wie die Europäer. „Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut“.
Schleiden
Flüchtlingsheim brennt ab – der Tatverdächtige ist selbst Bewohner
In Schleiden brannte am Samstag ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft komplett nieder. Die Polizei nahm daraufhin einen 35-jährigen Bewohner fest, zudem ermittelt eine Mordkommission. Bereits im Januar soll es zu einer Brandstiftung gekommen sein.
Weltklimakonferenz
Baerbock möchte „liefern“: Klimahilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar auf COP29 beschlossen
300 Milliarden Dollar sollen die Industrienationen jährlich an Entwicklungsländer zahlen – das wurde am Sonntag auf der Weltklimakonferenz beschlossen. Bis 2035 müssen Deutschland, die USA und Co. die Klimahilfen somit verdreifachen. Annalena Baerbock ist bereit zu „liefern“.
Vor Neuwahl
Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken
Die Bundesregierung drängt auf ein neues Gesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern – mit Investitionen von bis zu 17 Milliarden Euro. Doch das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht zu scheitern. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
EDITORIAL
Ein Staat, zwei Gesichter
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets - zwischen Ohnmacht und Machtrausch. Wo bleibt die Bürgerlichkeit?
Kolumne
Luisa, wehe du klingelst bei mir!
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Wirtschaftskrise
Habecks Lieblingsprojekt: Die Northvolt-Pleite offenbart Deutschlands abwegige Subventions-Politik
Das Desaster rund um Northvolt steht stellvertretend für die katastrophalen Fehler der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – es ist ein Zeichen für das Scheitern grüner Industrievisionen.