Monat: November 2024
Social Media-Post
Weil sie Strack-Zimmermann „teuflisches, hässliches Weib“ nannte – Frau muss 800 Euro Strafe zahlen
Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen.
Gerichtsurteil
Kündigung wegen Impfverweigerung: US-Unternehmen muss 12 Millionen Dollar an ehemalige Mitarbeiterin zahlen
Eine ehemalige IT-Spezialistin von Blue Cross Blue Shield of Michigan weigerte sich aus religiösen Gründen sich gegen Covid zu impfen und wurde deswegen entlassen. Ein Bundesgericht in Detroit hat ihr nun eine Rekordentschädigung von über 12 Millionen US-Dollar zugesprochen.
Bericht
Um Rassismus zu bekämpfen: Walisische Regierung soll „Hunde-Freie Bereiche“ einrichten
In einem Bericht an die walisische Regierung empfiehlt eine Umweltgruppe, die Einrichtung von „Hunde-Freie Bereichen“, um gegen Rassismus vorzugehen. Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, Rassismus im Land bis 2030 „auszurotten“.
Beschlussvorschlag
CDU-Ministerin will Autohersteller zur Mithilfe bei Abhörungen zwingen
Die Justizministerin von Baden-Württemberg will das Abhören von Autos einfacher machen. In Zukunft sollen Hersteller dazu gezwungen werden, zweite Autoschlüssel oder -Codes auf Anfrage an die Behörden weiterzugeben.
Israels Premierminister
IStGH-Haftbefehl: Britische Regierung würde Netanyahu festnehmen
Nach dem Erlass von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof hat die britische Regierung nun signalisiert: Bei einer Ankunft im Vereinigten Königreich wurde man den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen.
Armin Schuster
Sachsen verordnet anlasslose Messer-Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Die sächsische Landesregierung hat eine Verordnung erlassen, die der Polizei erlaubt, auf Weihnachtsmärkten anlasslos Taschen und Rucksäcke zu kontrollieren. Grund ist die zunehmende Messerkriminalität.
Algorithmen
Angebliche Manipulation: EU-Abgeordnete fordern wegen unseriöser Studie Untersuchung von X
Eine neue Studie über den Algorithmus von Musks sozialer Plattform X versetzt Journalisten und EU-Politiker in Aufruhr. Obwohl sie offensichtlich unseriös ist, fordern nun mehrere EU-Abgeordnete eine Untersuchung von Musks Plattform.
Brandmauer bröckelt
AfD-Politikerin wird stellvertretende Landrätin in Meißen
Die AfD-Kreisrätin Angelika Meyer-Overheu wurde in Meißen zur stellvertretenden Landrätin gewählt – auch mit Stimmen anderer Parteien. Sie ist die zweite AfD-Vertreterin in diesem Amt.
Koalitionsvertrag
Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat für Thüringen ein in allen Punkten enttäuschendes Koalitionspapier veröffentlicht. Die Migrationspolitik der EU und des Bundes lobt man. In gesellschaftspolitischen Fragen bleibt man voll auf linkem Kurs.