Auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt Beleidigungen im Internet strafrechtlich verfolgen. Laut Stern kam es infolgedessen nun schon zu mehreren Hausdurchsuchungen.
In Großbritannien geht die Polizei immer öfter wegen „Non-Crime Hate Incidents“ gegen Bürger vor – auch gegen Kinder. Die Times enthüllt, dass ein neunjähriger einen Eintrag bekam, weil er jemanden als „retard“ bezeichnete. Zwei weitere Schulkinder wurden erfasst, weil sie sagten, dass ein Mitschüler „nach Fisch riecht“.
Als „abscheulichen Hass und Intoleranz" hat Jaguars Geschäftsführer Rawdon Glover die negativen Reaktionen auf den neuen woken Markenauftritt des britischen Autoherstellers bezeichnet. Man müsse sich von „traditionellen Automobil-Stereotypen“ lösen.
Jean-Claude Juncker hat die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland scharf kritisiert und erklärt, dass dies „Ärger für arbeitende Menschen“ verursache. Er forderte ein Ende dieser Maßnahmen und betonte, dass Deutschland einem gravierenden Denkfehler unterliege.
„Nein, wir haben keine Zeit mehr, ganz im Gegenteil. Die Zeit rennt und der Zubau drängt“: RWE-Chef Markus Krebber warnt vor einem drohenden Blackout im Januar. Deutschland fehlt es an Alternativen zu Erneuerbaren Energien.
In Esslingen tötete ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn des Vermieters und zündete die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat an. Doch die Polizei unternahm nichts, weil die Drohung schon vier Monate zurückgelegen habe, als der Vermieter um eine präventive Hausdurchsuchung bat.
Eine neue Umfrage zeigt: 80 Prozent der Berliner bewerten die Flüchtlingsintegration des Senats negativ. Politisch profitiert vor allem die AfD, die in Berlin drittstärkste Kraft werden könnte.
250 Milliarden Dollar könnten Entwicklungsländer jährlich als Klimahilfe von den Industrienationen erhalten. Derzeit werden 100 Milliarden Dollar fällig – für die Zukunft standen auch Summen jenseits der Billion im Raum. Annalena Baerbock betont: „Wir sind bereit“.
Monatelang warb Robert Habeck als Testimonial auf der Webseite der Abmahnagentur „SO DONE“ – inklusive Ministertitel. Nach einer Abmahnung durch Joachim Steinhöfel wurde die Werbung entfernt.
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.