Monat: November 2024
David Bendels
Wegen Faeser-Meme: Journalist fürchtet Gefängnisstrafe
David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, sieht sich mit Strafbefehlen über insgesamt 480 Tagessätze konfrontiert, nachdem Bundesinnenministerin Faeser Anzeige wegen satirischer Fotomontagen erstattet hatte. Er fürchtet nun sogar eine Gefängnisstrafe.
Atomausstieg
Ergebnis stand vorher fest: Grünen-Behörden fördern Anti-Atomkraft-Studie mit 250.000 Euro
Das Umweltbundesamt finanzierte eine Anti-Atomkraft-Studie, deren Ergebnis schon vorher feststehen sollte. Dafür wurden 250.000 Euro Steuergeld verwendet. Die vorgegebene Botschaft: „Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter.“
Exklusiv
Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland
Weit mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigungen gab es in den letzten drei Jahren – das erfuhr Apollo News exklusiv. Insbesondere seit Antritt der Ampel stieg die Zahl scharf an. Gerade grüne Minister stellen gerne Strafanzeige, selbst wegen harmlosen Memes.
ICC
Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für Netanjahu aus
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt.
Bundesgerichtshof
Urteil bestätigt: Weimarer Maskenrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das Urteil gegen den wegen Rechtsbeugung verurteilten Maskenrichter aus Weimar ist rechtskräftig. Am Mittwoch erklärte der Bundesgerichtshof die Entscheidung für gültig – zuvor gab es Forderungen nach einer Neuverhandlung, weil die Motivation des Richters nicht beachtet worden sei.
Christina Clemm
Bei Maischberger: Trump und Klimakrise sind Schuld am Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen
In der ARD-Talkshow Maischberger wurde über den Anstieg sexueller Gewalt gegen Frauen philosophiert. Man sieht die Ursachen nicht in Migration, sondern im Klimawandel, Kriegen und Donald Trump.
Trotz Testimonial
Habecks Sprecher leugnet, dass er für Internet-Meldestelle „SO DONE“ wirbt
In einer Presseerklärung behauptet der Sprecher Habecks, dass der Wirtschaftsminister nicht für die Internet-Meldestelle "SO DONE" werbe, obwohl Habecks Empfehlung der Meldestelle auf der Internetseite offen aufrufbar ist.
Neue Details
Angriff auf Freie Universität Berlin: Israel-Hasser bedrohen Mitarbeiter mit Äxten und Knüppeln
Im Oktober drangen propalästinensischen Extremisten in das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin ein. Sie terrorisierten und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Dabei benutzen die Eindringlinge auch Äxte, Sägen, Brecheisen und Knüppel, wie jetzt herauskam.
Quotenregelung
Berlins Behörden sollen den Anteil von Migranten-Mitarbeitern fast verdoppeln
Fast 40 Prozent der Berliner haben einen Migrationshintergrund: Weil in den Berliner Behörden aber weniger von ihnen arbeiten, sollen nun Bewerber ohne deutschen Pass eingestellt werden. Das Ziel? Eine Verdoppelung des Anteils von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund.