Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Anzahl der Fake-Accounts offenlegen muss, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien einsetzt, um mutmaßlich rechtsextreme Chat-Gruppen auszuspähen.
Vereinzelte Gäste hatten auf einer von einem 21-jährigen Eventmanager organisierten Party „Ausländer raus“ gesungen. Daraufhin kam es bei ihm als Zeugen zu einer Durchsuchung. Dabei hatten andere Verfahren bisher überwiegend gezeigt, dass die Gesänge gar nicht strafbar sind.
Ein Leitfaden des Technischen Hilfswerks gibt Anweisungen, welche Handlungen einen Rauswurf begünstigen, wenn jemand Mitglied in einer extremistischen Partei ist. Im Fokus steht der Rechtsextremismus. „Hetzende, fremdenfeindliche Sprache“ und diskriminierende Aussagen über das Alter oder Aussehen können ein Entlassungsgrund sein.
Köln hat der Ditib-Zentralmoschee eine unbefristete Genehmigung für den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet erteilt. Die Stadtverwaltung beklagt derweil, dass der Diskurs über Migration und Integration „zunehmend [...] von islamkritischen [...] Strömungen“ überlagert werde.
Der Sportwagenhersteller Jaguar kündigt einen Umbruch an: Das Unternehmen streicht die ikonische Raubkatze aus dem Logo und will nun auf E-Autos und die Modewelt setzen.
Bei Maischberger führte Kathrin Göring-Eckardt aus, warum Robert Habeck die Qualifikation für das Kanzleramt habe: Er „sieht am besten aus“, habe einen „klaren Kompass“ und sei ein „Mann mit Selbstzweifeln“.
In einem Welt-Interview sagt Haldenwang, dass die „Bekämpfung der AfD" für ihn auch als Politiker Priorität habe. Außerdem bestätigt er erneut: Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Die Ukraine fürchtet um eine nachlassende militärische Unterstützung durch den Westen. Um sich verteidigen zu können, wird deshalb nun über den Aufbau eines Atombombenarsenals nachgedacht. Die Entwicklung und Produktion soll innerhalb kurzer Zeit möglich sein.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich kritisch über das Wirken der Ampel-Koalition geäußert. „Das ist nicht mehr normal“, sagte der 85-Jährige über die Details des Koalitionskollaps.
Die VW-Krise zeigt sich auch in Amerika: Angesichts katastrophaler Verkaufszahlen und der scheiternden E-Strategie tauscht Volkswagen seinen US-Chef aus.