Monat: November 2024
Durch Bundesnetzagentur
Habeck kündigt Social Media-Regulierung mit Verweis auf Desinformation über Grünen-Parteitag an
Desinformation darüber, „was der Habeck wieder gesagt hat“ würde schnell viel Aufmerksamkeit bekommen, meint der Kanzlerkandidat der Grünen bei ihrem Parteitag. Aber das sei „kein Naturgesetz“, so der Wirtschaftsminister, der sogleich eine schärfere Regulierung sozialer Medien durch seine Bundesnetzagentur ankündigt.
Analyse
Wagenknechts Achterbahnfahrt: Das BSW macht den Osten unregierbar – und rettet trotzdem die Brandmauer
Immer wieder hat sich Sahra Wagenknecht in die Regierungsbildung ihrer Partei eingemischt – in Sachsen scheiterten letztlich Sondierungsgespräche. Damit hat das BSW den Osten schwer regierbar gemacht – und dennoch die Brandmauer gerettet.
Exklusiv
„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bestätigt.
Brandmauer
CDU-Generalsekretär Linnemann: „Wer die AfD wählt, stärkt indirekt Links-Grün“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut klargestellt, dass die Union jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. „Wer die AfD wählt, stärkt indirekt Links-Grün“, behauptet er.
Ex-Kanzlerkandidat
Laschet kritisiert Habeck: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Schwachköpfe nennen“
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen“, erklärt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und kritisiert damit auch den neuen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck. Dessen Anzeige hatte zur Razzia bei einem Rentner geführt, der ihn indirekt „Schwachkopf“ nannte.
Bundestag
Deutscher Kolonialismus in den Fokus: Grüne wollen afrikapolitischen Leitlinien umschreiben
Am Mittwoch wollte die Regierung die afrikapolitischen Leitlinien verbaschieden. Doch die Grünen erzwangen kurzfristig eine Überarbeitung. Das Thema deutscher Kolonialismus soll stärker beachtet werden.
Parteitag
„Es gibt keine vulgäre Freiheit“, erklärt Habeck „mit Blick auf“ aktuelle Berichterstattung
„Mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden“, erklärt Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag, es gebe keine Freiheit „im vulgären Sinne“. „Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen.“
Parteiinter Widerstand
Es drohe „Desaster“ – Immer mehr SPDler gegen Kanzlerkandidatur von Scholz
Die Luft für Olaf Scholz wird dünner: In der SPD regt sich Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Während die Umfragewerte der Partei weiter sinken, wünschen sich viele Anhänger Boris Pistorius als neuen Hoffnungsträger.
Baden-Württemberg
„Klimawirksamer Schritt“: Stuttgarter Polizei bekommt E-Auto-Flotte
Die Polizei Stuttgart hat neue Elektroautos bekommen. Insgesamt soll der Anteil der Elektroautos bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr auf 8,5 Prozent erhöht werden. Innenminister Strobl betont, dass Elektroautos ein Beitrag zum Klimaschutz seien.