Monat: November 2024
Parteitag
„Make Green Great Again“: Franziska Brantner ist neue Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak ihr Co-Vorsitzender
Beim Parteitag der Grünen wurde Franziska Brantner zur neuen Vorsitzenden gewählt. 78,15 der Delegierten stimmten trotz Gegenkandidatin für die Habeck-Vertraute. Der männliche Part an der Spitze der Partei wird künftig Felix Banaszak stehen. Banaszak erreichte 92,88 Prozent der Stimmen.
Ohne Begründung
Im Familienausschuss streichen Union und Ampel einfach alle AfD-Anliegen von der Tagesordnung
In der Sitzung des Familienausschusses wurden am Mittwoch alle Tagesordnungspunkte der AfD ohne Begründung abgewählt. Die AfD warf der Union einen Schulterschluss mit der „Restregierung“ vor, um nicht mit der AfD gemeinsame Interessen zu vertreten.
Hausdurchsuchung
Wut, Panik, Ignoranz und Lügen: Die entlarvende Reaktion der Grünen auf die „Schwachkopf“-Affäre
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach seiner Anzeige gegen einen Rentner wegen angeblicher Beleidigung in die Kritik geraten. Grünen-Politiker verteidigen Habeck aber weiterhin. Manche stempeln den Skandal gar als russische Desinformation ab.
Luxemburg
EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?
Die EU-Kommission steht vor Gericht. Untersucht wird, ob es die SMS noch gibt, die von der Leyen an den Pfizer-Chef schrieb, um 2021 den Deal mit Pfizer abzuschließen. Außerdem soll verhandelt werden, ob SMS und Webex-Gespräche der EU in Zukunft als aufbewahrungspflichtige Dokumente gelten.
Medienbericht
„Ich kann diese Fressen einfach nicht mehr sehen“ – Lindners Plan zum Ampel-Ende
Laut einem Medienbericht soll die FDP für ein mögliche Ampel-Aus seit Ende September mehrere Szenarien vorbereitet haben. Es ging offenbar um Pläne für das Weiterregieren, aber auch für den konkreten Bruch. Christian Lindner soll betont haben: So geht es mit der FDP nicht weiter.
Nach Wahlsieg
„Make Argentina Great Again“: Milei trifft designierten US-Präsidenten Trump
Bei einer Gala auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago hat der designierte US-Präsident erstmals seit seiner Wahl einen anderen Staatschef getroffen. Der Argentinier Javier Milei war eigens für die Gala angereist. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete eine Rede libertären Reformers.
Analyse
Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen
Auf der COP29 möchten Entwicklungsländer mehr Geld von den Industrienationen erzwingen. Jährliche Zahlungen von 100 Milliarden Dollar sollen sogar verzehnfacht werden. Die deutsche Delegation ist bereit, denn: „Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“.
Hubertus Heil
Bundeshaushalt: Arbeitsministerium kann Kosten für Bürgergeld nicht nennen
Erst waren die Kosten höher als erwartet, nun weiß das Arbeitsministerium anscheinend gar nicht mehr, wie viel das Bürgergeld im kommenden Jahr kosten wird. Bis zur Bildung einer neuen Koalition wird das auch so bleiben. Bis dahin könnte Deutschland aber schon in eine Haushaltskrise gestürzt sein.
Anfrage
Gegen „Hass“: Grünes Ministerduo stellte 1.300 Strafanzeigen über ihre Ministerien
Eine Bundestagsanfrage enthüllt die Masse an Anzeigen durch Bundesminister. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet.