Monat: November 2024
Analyse
„Konsultationsmechanismus“ – Mit einem Anti-AfD-Gremium will Schwarz-Rot in Sachsen das Parlament aushebeln
Vorentscheide in einem seltsamen Gremium sollen den Landtag de facto aushebeln - mit dem vereinbarten „Konsultationsmechanismus“ plant Sachsens nächste Regierung eine historische Absage an den Parlamentarismus. Der Landtag wird zur reinen Abnick-Institution.
„Wokeismus“
Nach Trump-Sieg: Erste US-Demokraten kündigen Abkehr von Identitätspolitik an
Vor knapp einer Woche mussten die Demokraten eine historische Niederlage hinnehmen. Erste demokratische Abgeordnete kritisieren nun die Identitätspolitik ihrer Partei. Ein Abgeordneter sprach sich beispielsweise gegen „biologische Jungen“ im Frauensport aus.
Video
„Wie in einem totalitären System“: Joachim Steinhöfel kritisiert Habecks Rentner-Razzia
Hausdurchsuchung bei einem Rentner wegen eines Witzes über Robert Habeck - der Vize-Kanzler stellte selbst Strafantrag. Der wichtigste Meinungsfreiheits-Anwalt Joachim Steinhöfel ordnet den Fall bei Apollo News ein.
Überlastung
Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen
In Berlin muss bereits ein Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen werden, damit die Vorbereitungen zur Neuwahl durchgeführt werden können. Auch in weiteren Bezirken droht die Schließung von Bürgerämtern.
Geheimdienst-Kontrolle
Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Grünen-Politiker Konstantin von Notz nennt die „Schwachkopf“-Story jetzt „rechtsextreme, russische Desinformation“ - und bleibt jeden Beleg schuldig. Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft die Geschichte bestätigt.
Nach Habeck-Anzeige
Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung
Die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff wurde wegen eines satirischen Habeck-Bildes durchsucht, das bestätigt nun auch die Staatsanwaltschaft öffentlich. Zudem ermittelt man auch wegen Volksverhetzung wegen eines NS-Vergleichs - doch der ist nicht Grund der Razzia und wirkt konstruiert.
„So Done“
Abmahnagentur: Mit KI will Habeck jetzt massenhaft „Online-Hass“ anzeigen und abkassieren
Robert Habeck ist seit kurzem Kunde bei der Abmahnagentur „So Done“. Diese durchsucht mit einer KI das Netz nach potenziellen „Hasskommentaren“. So dürfte Habeck nur noch mehr Strafanzeigen gegen Bürger stellen.
Bayern
Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte
Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.