Kommentar
Monat: November 2024
Verfassungsschutzpräsident
CDU bestätigt: Haldenwang für Bundestag nominiert
Thomas Haldenwang will für den Bundestag im Wahlkreis Wuppertal I kandidieren: Die CDU Wuppertal nominierte den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz offiziell. Er tritt gegen den Amtsinhaber Helge Lindh (SPD) an.
Berlin
Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor - ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
Parteitag
Erbschaftssteuer: Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen
Die Grünen wollen im Wahlkampf weiter nach Links rücken: Ein chancenreicher Antrag für den Parteitag will Familienunternehmen quer durch die Bank teilverstaatlichen.
Analyse
Mit diesem Plan soll das AfD-Verbot noch vor der Wahl durch den Bundestag kommen
113 Bundestagsabgeordnete fordern eine schnelles AfD-Verbotsverfahren noch vor den kommenden Wahlen zu starten. Noch gibt es keine Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Antrag. Das könnte sich bald ändern.
Regenfälle
Autofahren verboten – Valencia ordnet an, dass Bewohner zu Hause bleiben sollen
Angesichts der Gefahr neuer schwerer Regenfälle ordnete eine spanische Behörde an, dass die Bewohner von Valencia am Donnerstag nur in Ausnahmefällen Auto fahren dürfen. Auch Schulen blieben geschlossen.
Bericht
Staatsanwaltschaft bestätigt: „Schwachkopf“-Razzia nach Habeck-Anzeige
Die bayerische Polizei durchsuchte die Wohnung eines 64-Jährigen weil dieser ein satirisches Habeck-Meme teilte, in dem der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Wie nun bekannt wurde, hat Robert Habeck persönlich wegen dem Meme Anzeige erstattet.
Thüringen
AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor
Die AfD möchte in Thüringen ein Gesetz zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern erlassen. Der entsprechende Antrag wurde von BSW und CDU begrüßt und an den Justizausschuss weitergeleitet. Vier Millionen Euro könnten laut der AfD für die Erstattung ausgegeben werden.
Waldschutzgesetz
Brandmauer im EU-Parlament bröckelt: CDU setzt Anträge mit AfD-Stimmen durch
Die CDU im EU-Parlament hat mehrere Anträge für ein weniger strenges Waldschutzgesetz mit Unterstützung von AfD-Stimmen durchgesetzt. Grünen-Politikerin Jutta Paulus wirft der Union nun vor „aus den Trümmern Brücken zur Rechten“ zu bauen.
Staatsanleihen
Anlegervertrauen in den deutschen Staat bricht ein – „definitiv ein Alarmsignal“
Das Anlegervertrauen in den deutschen Staat bricht ein, was zu einem deutlichen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen führt. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist seit Anfang Oktober auf 2,36 Prozent gestiegen. Die Haushaltskrise dürfte das weiter befeuern.