Monat: November 2024
Erstes X-Video
Nach Grönemeyer-Protest: Grüne müssen Habecks Kanzler-Video löschen
Die Grünen haben das Video, in dem Habeck seine Kanzlerkandidatur andeutete, gelöscht. Habeck hatte das Lied "Zeit, das sich was dreht" von Grönemeyer gesummt. Grönemeyer untersagte daraufhin die Verwendung des Liedes für Wahlkampfzwecke.
Staatsbürgerschaftsrecht
Wegen Einbürgerungswelle: Mindestens 500.000 neue Wähler bei Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden mindestens 500.000 Neueingebürgerte erstmals wahlberechtigt sein. Sie stammen zumeist aus Syrien und sind mit 29 Jahren deutlich jünger als der Bevölkerungsdurchschnitt.
In der Verwaltung
Stellenabbau bei Lufthansa: Bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen
Die Lufthansa will etwa ein Fünftel der Verwaltungsjobs ersatzlos streichen. Zudem will Konzernchef Carsten Spohr dem Unternehmen ein hartes Sparprogramm auferlegen. Weit über 1,5 Milliarden Euro sollen bis 2028 eingespart werden.
Aktionstag Hasskriminalität
Faeser feiert sich für 127 Polizei-Maßnahmen „gegen Judenhass“ – eine davon ist die Razzia gegen das Habeck-Meme
Nancy Faeser nennt 127 Maßnahmen im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität. Ein Fall ist die Durchsuchung bei einem Rentner wegen eines satirischen Posts über Robert Habeck. Ein antisemitischer Bezug findet sich nicht.
Manipulationsvorwürfe
AfD sieht Teilnahme an Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet
Manipulationsvorwürfe und technische Pannen erschüttern den größten AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Die Partei fürchtet nun offenbar um ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2025.
Thüringen
SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit AfD verhindert
In Thüringen wollte die CDU mithilfe von AfD-Stimmen Ausschussmitglieder berufen – im Gegenzug sollte die AfD zwei wichtige Ämter erhalten. Die SPD drohte jedoch mit dem Aus der Koalitionsgespräche und zwang die CDU so zum Rückzug.
„Aktionstag Hasspostings“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Post – jetzt ordnet das LKA den Vorfall unter Antisemitismus ein
Am Aktionstag gegen antisemitische Hasspostings durchsuchte das LKA Bayern die Wohnung eines Rentners, der ein satirisches Meme über Minister Habeck teilte. Das LKA ordnet das ganze einem „antisemitischen Bezug“ zu - doch der ist in keiner Weise zu erkennen. Auf Nachfrage mauert man.
Zeitungsanzeige
„Zur Not drucken wir auf Tapete“ – Druckereibetrieb macht sich über Bundeswahlleiterin lustig
Die Druckerei Meinders & Elstermann wirbt in satirischen Anzeigen damit, die für Neuwahlen benötigte Menge an Wahlzetteln innerhalb von drei Wochen drucken zu können. Neben der Satire geht die Firma hart mit der aktuellen Bundesregierung ins Gericht.
Frankreich
Staatsanwaltschaft fordert Amtsverbot und Haft für Le Pen
Marine Le Pen liegt in allen Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl vorne. Doch ein Gerichtsverfahren könnte ihre Teilnahme verhindern. Ihr soll unabhängig von einer Berufung das passive Wahlrecht entzogen werden. Der Staatsanwalt fordert außerdem eine Haftstrafe.