Monat: November 2024
Jeanette Gusko
Correctiv-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Wahlkampfteam
Rund zwei Jahre lang war Jeanette Gusko Co-Geschäftsführerin von Correctiv - jetzt verlässt sie das umstrittene Medienhaus, um im Wahlkampfteam der Grünen zu arbeiten.
Volksverhetzung
„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des elften bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ von BKA und Nancy Faeser. Die Innenministerin verunglimpft die Verdächtigen bereits als „Täter“.
Karlsruhe
Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippt, müsste die Bundesregierung 65 Milliarden Euro an Steuerzahler zurückzahlen. Für den Haushalt wäre das ein weiteres, großes Problem.
Bayern
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“.
Jörg Kukies
Neuer Finanzminister verplappert sich: Scholz plante Lindners Entlassung von langer Hand
Beim SZ-Wirtschaftsgipfel gibt der neue Finanzminister Jörg Kukies zu, dass Lindners Entlassung schon im Vorhinein geplant war. Denn Kukies erfuhr einen Tag vor der Entlassung, dass er neuer Finanzminister werden soll.
Ampel
Panne am Regierungsflieger: Habeck strandet in Lissabon
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist samt Delegation in Lissabon gestrandet. Der planmäßige Abflug nach Deutschland verschob sich wegen einer technischen Panne am gerade einmal fünf Monate alten Regierungsflieger. Habeck könnte die Bundestagssitzung am Mittwoch verpassen.
Kommentar
„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
Friedrich Merz fordert, nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben - und warnt vor „Zufallsmehrheiten“. Das Bild, das er zeichnet, ist das eines Einheitsstaates.
Köln
„Rasant verschlechternde Marktbedingungen“: Ford schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit
Ford führt aufgrund "sich rasant verschlechternder Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge" ab kommender Woche Kurzarbeit in seinem Kölner Werk ein. Trotz massiver Investitionen sieht sich der Autobauer gezwungen, die Produktion bis Weihnachten wochenweise auszusetzen.
Österreich
Trotz Wahlsieg der FPÖ: Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS könnte kurz bevorstehen
In Österreich ist eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos möglich. Am Mittwoch soll es zum ersten Mal Dreier-Koalitionsgespräche geben. Allerdings ließ Kanzler Nehammer noch offen, wer der dritte Partner ist.