Monat: November 2024
Neuwahlen
Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswahlleiterin
Die Bundeswahlleiterin hat nun bestätigt, alle Maßnahmen für eine Neuwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen zu ergreifen. Währenddessen nimmt die satirische Spendenaktion „Mehr Papier wagen“ Fahrt auf, um den angeblichen Papiermangel für die Wahl zu überbrücken.
Johannes Hillje
ÖRR-Experte wird Habeck-Berater
Johannes Hillje tritt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk seit Jahren als Experte zu Themen wie Populismus und AfD auf. Nun geht Hillje zu den Grünen; dort wird er ein wichtiger Berater des Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Aktualisiert
Islamistisches Motiv: Deutsch-Türke wollte mit Lkw in Weihnachtsmarkt fahren
Ermittler haben in Elmshorn einen 17-jährigen Deutsch-Türken festgenommen, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatte. Der Verdächtige handelte aus islamistisches Motiven.
Vertrauensfrage
23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin
Union und SPD habe sich auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Der 23. Februar 2025 soll der Tag sein, an dem die Deutschen ein neues Parlament wählen. Am Montag soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
Kein Parteiaustritt
Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Dennoch bleibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp anscheinend auch in Zukunft noch beim Bundesinnenministerium. Dort ist er Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen.
Ampel-Aus
CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für Neuwahlen
Noch heute soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Termin für Neuwahlen feststehen. Es läuft auf einen Termin Mitte Februar hinaus.
Hart aber Fair
SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden.
Ausschreitungen
Straßenschlachten in Amsterdam: Antisemitischer Mob verwüstet die Stadt
Nach brutalen antisemitischen Übergriffen am Donnerstag eskaliert die Gewalt erneut. Hunderte Juden-Hasser liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Eine Straßenbahn wird in Brand gesetzt.
Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.