Exklusiv
Monat: November 2024
Neuwahl-Affäre
Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Bundeswahlleiterin
Wie kann es sein, dass die Bundeswahlleiterin innerhalb eines Tages ihre Meinung zur Machbarkeit einer Neuwahl so drastisch ändert? Gab es eine politischer Einflussnahme? Eine Chronik der Behördenkommunikation wirft weitere Fragen auf.
Niedersachsen
Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „Haltung und Werte“ statt bloßer Fakten beibringen
Das Ergebnis einer niedersächsischen Bildungskonferenz ist, dass es vonseiten der Lehrer mehr Haltung und Wertevermittlung im Unterricht brauche. In Zeiten von globalen Kriegen müsse dies an Bedeutung, auch gegenüber der Vermittlung von Wissen, gewinnen.
Kommentar
Schamlos und eiskalt belügt der Kanzler das Land
Der Kanzler lügt, ohne rot zu werden. Wieder und wieder erzählt er bei Miosga die Unwahrheit - die Moderatorin lässt es durchgehen. In selbst für ihn ungeahnter Dreistigkeit will Scholz die Menschen für dumm verkaufen.
Lichtenberg
Massenunterbringung in Berlin: Senat eröffnet Großunterkunft in Hotel für bis zu 1.200 Migranten
Am Montag eröffnete in Berlin-Lichtenberg eine umstrittene Großunterkunft für bis zu 1.200 Geflüchtete. Das ehemalige City Hotel Berlin East soll zunächst 780 Menschen beherbergen. Anwohner warnen sie vor einer Überlastung des Stadtteils.
Dagmar Freitag
Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat in einem Post auf X Kritik an der Bundeswahlleiterin „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen genannt. Unter denselben Begriffen beobachtet der Bundesverfassungsschutz staatliche Delegitimierung.
Kein Einlenken
Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Scholz versteckt sich vor den Konsequenzen des Ampel-Kollaps: Über seinen Sprecher lässt er erklären, am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage zu stellen.
Ifo-Statistik
Auftragsmangel der deutschen Wirtschaft steigt auf höchsten Wert seit der Finanzkrise
Einer Umfrage des Wirtschaftsinstituts ifo zufolge ist der Mangel an Aufträgen, den Firmen beklagen, seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr so schlecht gewesen. Mittlerweile klagen 41,5 Prozent der Firmen über fehlende Aufträge.
Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
Analyse
Scholz kommt mit allem davon – Miosgas Softball-Interview wird zur journalistischen Bankrotterklärung
Caren Miosga umging am Sonntagabend kritische Nachfragen an Olaf Scholz und ließ dessen fragwürdige Antworten einfach stehen. Der Bundeskanzler konnte seine Erzählung des Ampel-Endes verbreiten. Wenn es brenzlig wurde, wechselte Miosga das Thema.