Monat: November 2024
Verzögerung
Öl statt Fernwärme: Wärmewende scheitert im Kanzleramt
Eigentlich sieht sich die Politik in einer Vorbildfunktion bei der „Wärmewende“. Doch die scheitert schon im Kanzleramt: obwohl Olaf Scholz seit September mit Fernwärme heizen wollte, muss er immer noch auf Öl ausweichen. Der Anschluss ans Fernwärmenetz stockt.
Kommentar
Geistig-moralisch am Ende: Diese SPD darf nicht nochmal regieren
Manipulation, Unwahrheiten und Populismus: Die SPD ist in ihrem verzweifelten Kampf um politische Macht längst über die Grenzen des Erträglichen eskaliert und gefährdet die Demokratie. Eine so geistig-moralisch bankrotte Partei muss weg von den Schalthebeln der Macht.
Baku
Taliban nehmen an Weltklimakonferenz teil
Das radikalislamische Taliban-Regime nimmt bei der Weltklimakonferenz in Baku teil. Das Land fordert unter anderem Geld aus dem Westen für die Folgen des Klimawandels.
Automobilkrise
Autozulieferer ZF: Rund die Hälfte der Stellen in Brandenburg fällt weg
Autozulieferer ZF streicht bis zu 850 Stellen in Brandenburg an der Havel, was etwa die Hälfte der Belegschaft trifft. Derzeit sind ein Drittel der Standtorte von ZF von einer Schließung bedroht.
Bundeswahlleiterin
Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen
Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.
Wegen Neuwahlen
Verdacht der Einflussnahme: Bundeswahlleiterin kommunizierte vor ihrem Brief mit Scholz
Die Bundeswahlleiterin stellte sich in einem Brief am Freitag gegen vorzeitige Neuwahlen. Die Argumentation nützt vor allem einem: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefes Kommunikation zwischen Wahlleitung und Kanzleramt gab.
Weltklimakonferenz
Entwicklungsministerin Schulze: neue Steuern gegen den Klimawandel
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz stellt sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze lautstark hinter einen Vorschlag der sozialistischen Regierung Brasiliens: Globale Vermögenssteuern sollen zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.
Regensburg
Gutschein-Tausch: Linke und Grüne höhlen das Bezahlkarten-System aus und versorgen Flüchtlinge mit Bargeld
Linke Aktivisten untergraben in Bayern das Bezahlkarten-System für Asylbewerber, indem sie Flüchtlinge dazu animieren, Gutscheine zu kaufen und diese in eigens eingerichteten Wechselstuben gegen Bargeld einzutauschen. Auch die Grünen sind impliziert.
Aufnahmequote
Belastungsgrenze erreicht: Trotzdem muss Celle neue Flüchtlinge aufnehmen
Die Stadt Celle sieht sich angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Kapazitäten gedrängt. Trotz begrenzter Ressourcen muss man auf Weisung des Bundeslandes bis Ende März 2025 weitere 154 Menschen aufnehmen.