Monat: November 2024
Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
Neuer Finanzminister
„Klimaneutralität“: Kaum im Amt plant Kukies die deutsche Wirtschaft vollständig umzukrempeln
Kaum im Amt plant Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies offenbar die grundlegende Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft. Europa stehe „an einem Wendepunkt.“ Man müsse das Wirtschaften nun auf Klimaneutralität ausrichten.
Netze stilllegen
Mannheim stellt als erste Kommune Gasheizungen komplett ein – Bürger sollen für Klimaagenda bezahlen
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.
Wahlleiter-Äußerung
In 55 Minuten wird in Deutschland die Menge Papier hergestellt, die für eine Bundestagswahl nötig wäre
433 Tonnen Papier werden für die anstehende Bundestagswahl gebraucht. Laut Bundeswahlleiterin ist es schwierig das Papier in kurzer Zeit zu beschaffen. Dabei braucht die deutsche Papierindustrie nur 55 Minuten, um die geforderte Menge zu produzieren.
Ruth Brand
Kommunen widersprechen Bundeswahlleiterin: Schnelle Neuwahl möglich
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen geplant. Aus Papiermangel sei diese womöglich nicht durchzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht jedoch dieser Darstellung und betont, dass die Kommunen in der Lage seien die Wahl durchzuführen.
Interview
Habeck kehrt zu X zurück und will Plattform „hart regulieren“
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Trump: Gegen jeden Widerstand
Noch vor weniger als vier Jahren stand Trump vor dem völligen politischen Aus. Gegen parteiintere Rebellion, gefährliche Anklagen und Attentatsversuche hat er sich jetzt zurückgekämpft und ein einmaliges Comeback hingelegt.
Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Neuer Finanzminister
Intel-Milliarden statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.