Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seine Wirtschaftspolitik und erklärt dafür gesorgt zu haben, „dass es nicht noch schlechter gekommen ist“. Trotz unterirdischer Umfragewerte zeigt er sich zudem optimistisch für seine Kanzlerkandidatur.
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
Kaum im Amt plant Deutschlands neuer Finanzminister Jörg Kukies offenbar die grundlegende Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft. Europa stehe „an einem Wendepunkt.“ Man müsse das Wirtschaften nun auf Klimaneutralität ausrichten.
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.
433 Tonnen Papier werden für die anstehende Bundestagswahl gebraucht. Laut Bundeswahlleiterin ist es schwierig das Papier in kurzer Zeit zu beschaffen. Dabei braucht die deutsche Papierindustrie nur 55 Minuten, um die geforderte Menge zu produzieren.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen geplant. Aus Papiermangel sei diese womöglich nicht durchzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht jedoch dieser Darstellung und betont, dass die Kommunen in der Lage seien die Wahl durchzuführen.
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Noch vor weniger als vier Jahren stand Trump vor dem völligen politischen Aus. Gegen parteiintere Rebellion, gefährliche Anklagen und Attentatsversuche hat er sich jetzt zurückgekämpft und ein einmaliges Comeback hingelegt.
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.