Monat: November 2024
Antrittsrede
„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität
In seiner Antrittsrede erklärte der designierte EU-Justizkommissar, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des „Democracy Shields” sein Hauptanliegen seien. Er betonte, dass man keine „hasserfüllte Rede tolerieren” dürfe.
Neuer Schub
Trumps Sieg: Aktienmärkte reagieren positiv
Trumps Sieg in Amerika verleiht den Aktienmärkten neue Flügel. Insbesondere Aktien, wie Elon Musks Tesla und die Krypto-Währung Bitcoin, legten deutlich zu.
Historischer Sieg
Trumps Erdrutschsieg: Harris größere Verliererin als Clinton 2016
Trump dominiert die Präsidentschaftswahl. Gleichzeitig holen die Republikaner im Senat eine klare Mehrheit. Auch im Repräsentantenhaus stehen die Chancen auf eine Mehrheit gut. Kurzum: Es ist ein historischer Durchmarsch zur Macht.
Streit
Gescheiterte Sondierungen in Sachsen: BSW lässt CDU und SPD abblitzen
Die Koalitionsträume in Sachsen sind zerplatzen: CDU, BSW und SPD haben in Sachsen keine gemeinsame Basis gefunden. Wie das BSW am Mittwoch mitteilte, wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen.
Kurz vor Krisensitzung
Ampel-Haushaltsbeauftragte blockieren plötzlich Haushaltspläne: „Keiner weiß, wie es weitergeht“
Überraschend haben die Haushaltsbeauftragten der Ampel am Dienstagabend die Änderungspläne für den Haushalt auf Eis gelegt. Der Grund: „Keiner weiß, wie es weitergeht“. Am Mittwochabend soll der Koalitionsausschuss über die Zukunft der Ampel beraten – die Stimmung in der FDP ist schlecht.
US-Wahl
Das „Böse gegen das Gute“: ZDF-Mitarbeiter besorgt über Trumps Sieg
Der Sieg von Donald Trump stieß in der deutschen Medienlandschaft auf wenig Freude – Trump wurde als Bedrohung und als „das Böse gegen das Gute“ dargestellt. ZDF-Mitarbeiter wie Claus Kleber und Mai Thi Nguyen-Kim äußerten ihre Sorge um demokratische Werte und kritisierten das US-Wahlsystem.
Koalition
Jetzt will die Ampel den Trump-Sieg für ihren Machterhalt nutzen
Trump hat gewonnen – und die Ampel schöpft neuen Lebensmut. Es sei jetzt unverantwortlich, die Regierung aufzulösen. Es geht um Machterhalt, um jeden Preis.
Tino Pfaff
Deutscher Klimaaktivist ruft zur Ermordung Trumps auf
Der radikale Klimaaktivist Tino Pfaff hat sich im Netz für die Ermordung Trumps ausgesprochen. In der Vergangenheit war er unkritisch in linken Medien zu Wort gekommen und beklagt gerne Hass im Netz.
Haushalt
Bereits genehmigt: Für das Bürgergeld werden 4,5 Milliarden Euro mehr fällig
Für 2024 werden zusätzliche 4,5 Milliarden Euro an Ausgaben beim Bürgergeld fällig. Inmitten der Verhandlungen um das Haushaltsloch wurden sie bereits genehmigt.