17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
Massive Stellenstreichungen, Produktionskürzungen und Standortabbau: Die Kosten für die „grüne“, klimaneutrale Produktion von Stahl sind für Thyssenkrupp zunehmend untragbar. Dem Konzern droht eine Existenzkrise.
Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl in Bayern zeigt: Die CSU erreicht 45 Prozent, die AfD legt auf 17 Prozent zu und wird zweitstärkste Kraft. Die SPD verliert massiv und ist derzeit nur noch vierter Platz. Wirtschaft und Migration sind die größten Sorgen der Bayern.
Die Bürgermeisterin von Amsterdam hat eine geplante Demonstration gegen Antisemitismus aus Sicherheitsgründen verboten. Zuletzt erschütterten antisemitische Ausschreitungen die Stadt.
Intel investiert mit 7,86 Milliarden Dollar in neue Fabriken in den USA, während das Prestigeprojekt in Magdeburg auf Eis liegt. Deutschlands Wirtschaftslage und Standortbedingungen scheinen für den Konzern wenig attraktiv – ein Rückschlag für Scholz und Habeck.
Trump bestimmt Jay Bhattacharya zum Leiter der nationalen Gesundheitsinstitute, ein Mediziner, der die Lockdowns hart kritisierte. Bhattacharya warf Fauci während der Pandemie vor, die wissenschaftliche Debatte unterdrückt zu haben.
Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich angekündigt, Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu verhaften, wenn er französischen Boden betreten sollte. Der israelische Premierminister besitze Immunität.
Im Juni 2020 schrieb Alena Buyx eine E-Mail an Jens Spahn. Sie belegt: Der Ethikrat suchte aktiv die Nähe der Regierung – wollte ihre „Wünsche und Ideen“ für die Arbeit des eigentlich unabhängigen Gremiums erfahren.
Die UN will gegen Klima-„Desinformation“ vorgehen, UN-Generalsekretär Guterres sprach davon, die „offene Leugnung” des Klimawandels zu bekämpfen. Nach Apollo News-Recherchen „prüft“ das Auswärtige Amt eine Teilnahme an der Initiative und „unterstützt das Anliegen im Grundsatz“ – das Wirtschaftsministerium dagegen widerspricht.