Kommentar
Monat: November 2024
Nach Wahlsieg
Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen
Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, alle Anklagen gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump in dem Fall wegen Vorwürfen rund um den Nachgang der US-Wahl 2020 fallenzulassen. Auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre soll eingestellt werden.
Kommentar
Annalena Baerbock geht in die Geschichte ein als Verräterin
Annalena Baerbock macht klar: Sie jedenfalls würde Netanyahu in Deutschland verhaften lassen. Kein Wort des Bedauerns über den absurden IStGH-Haftbefehl. Die sogenannte Staatsräson endet mit diesem Tag. Es ist eine Schande für Deutschland.
IStGH-Haftbefehl
Historischer Wendepunkt: Baerbock will Netanyahu in Deutschland verhaften lassen
Bei einer Ankunft in Deutschland würde die Polizei den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines G7-Treffens in Italien.
Gesetzesvorhaben
EU-Parlament soll über Rauchverbot im Freien abstimmen
Das EU-Parlament soll über ein Rauchverbot im Freien abstimmen. Ziel ist es, dass bis 2040 weniger als fünf Prozent in der Europäischen Union rauchen. Auch E-Zigaretten sollen unter das Verbot fallen.
Video
Caren Miosgas Totalausfall mit Habeck: Die grinsende Inkompetenz
Nach drei Jahren katastrophaler Politik gäbe es viele Themen, mit denen ein Journalist ernsthaft Robert Habeck konfrontieren könnte. Davor schreckte Caren Miosga am Sonntag lachend zurück. Stattdessen hofierte sie den Kanzlerkandidaten mit grinsender Inkompetenz.
Ex-Eintracht-Präsident
„Ins Gesicht kotzen“- Staatsanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Gewaltaufruf gegen AfD zurück
„Nazi“, „ohrfeigen“, „Ins Gesicht kotzen“: Eintracht Frankfurts Ex-Präsident Präsident Peter Fischer schoss mehrfach scharf gegen die AfD, u.a. mit direkten Gewaltaufrufen. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Strafanzeigen in der Frage zurückgewiesen.
Rheinland-Pfalz
Antifa will AfD-Parteitag in Bingen blockieren – jedoch einen Tag zu spät
Eine Antifa-Gruppe versammelten sich am vergangenen Wochenende in Bingen, um den Landesparteitag der AfD zu blockieren – allerdings mit einem schlechten Timing. Sie kamen einen Tag zu spät.
Strafverfahren
Doppelstandard in der Justiz? Diese Vergewaltiger und Messerstecher kamen mit Bewährung davon
Vergewaltiger und Messerstecher bekommen Bewährungsstrafen, während Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten stattfinden. Das Rechtsempfinden der Bevölkerung und die Rechtssprechung gehen zunehmend auseinander.
Irreführendes Titelbild
„Tax the rich“: ZDF nutzt zusammenhanglos ein Lindner-Bild für ein Superreichen-Video
Das ZDF steht nach der Veröffentlichung eines Videos über „Superreiche“ in der Kritik: Der Sender hat das Titelbild grundlos mit einem Foto von Christian Lindner bebildert. Inzwischen änderte der Sender das Bild.