Die SPD-Pläne zur Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler könnten zu einem Höchststeuersatz jenseits der 50 Prozent führen. Das zumindest zeigen Berechnungen des von der FDP geführten Finanzministeriums. Die SPD selbst hatte in einem Anfang der Woche diskutierten Strategiepapier nahegelegt, „die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen müssen dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“ (Apollo News berichtete).

Dafür sollen die „höchsten ein Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Durchgerechnet hat die SPD das nicht – das übernimmt das Haus von Minister Lindner jetzt. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums gehören dazu steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 280.000 Euro jährlich – also gut 23.000 Euro im Monat. Derzeit wird der Höchststeuersatz von 45 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro fällig – davon betroffen sind neben Einzelunternehmern oft auch mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften eingetragen sind.

Weil der Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent aller Steuerzahler abgeschafft wurde, tragen Spitzenverdiener außerdem 60 Prozent dieses Zuschlags sowie 25 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. In Zukunft könnte sich dieser Anteil noch einmal verstärken.

Laut den Berechnungen des Finanzministeriums könnte bei der Umsetzung der SPD-Pläne eine Steuerreduzierung von jährlich 240 Euro pro Person zu erwarten sein. Dafür könnte beispielsweise der Grundfreibetrag, der derzeit bei 11.604 Euro im Jahr steht, um 1.200 Euro erhöht werden, denn dann würden vor allem Personen, die am Existenzminimum kratzen, entlastet werden.

Das könnte für den Staat wiederum fatale Folgen haben: Den Staat würde eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro insgesamt 900 Millionen Euro kosten – bei einer Erhöhung um 1.200 Euro wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr. Diese könnten durch eine Umverteilung auf Höchstverdiener refinanziert werden.

Erhöht der Staat den Höchststeuersatz um einen Prozentpunkt, kann mit Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro gerechnet werden. Um das durch die Steuerentlastung entstandene Defizit von elf Milliarden Euro zu füllen, müsste der Reichensteuersatz den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge von 45 Prozent auf 56 Prozent erhöht werden. Laut dem Handelsblatt würde das Steueraufkommen inklusive des Solidaritätszuschlags dann bei 59 Prozent liegen.

Im Finanzministerium hagelt es deshalb Kritik: „59 Prozent von Spitzenkräften und Mittelstand zu verlangen, das geht voll zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen im Mittelstand“, monierte etwa Finanzminister Christian Lindner. Anzumerken ist, dass sich die Berechnungen auf Annahmen der Behörde berufen, da die technische Ausarbeitung der SPD-Forderungen in deren Strategiepapier nicht detailliert genau formuliert ist.

Dennoch: Statt die Situation für die unteren 95 Prozent der Einkommen – was etwa 46 Millionen Menschen betrifft – durch eine bessere Steuerverteilung zu verbessern, soll umverteilt werden. Das ist den Formulierungen des Strategiepapiers klar zu entnehmen. Mehr Steuern für Reiche und dafür mehr Geld für die untere bis mittlere Mittelschicht.

Die SPD brachte unlängst auch eine Erhöhung der Steuern für die oberen drei bis fünf Prozent ins Spiel. Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober beispielsweise ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen sollen.

Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze für ein Nettomonatsgehalt, das den Spitzensteuersatz verlangt, von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen (Apollo News berichtete).

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