Automobilbranche
Vier SPD-Wirtschaftsminister warnen vor EU-Flottengrenzwerten
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen warnen jetzt auch vier SPD-Wirtschaftsminister vor den EU-Flottengrenzwerten. „Die Automobilindustrie als Pfeiler der deutschen Wirtschaft“ befinde sich in einer „herausfordernden Lage“.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) warnen vier SPD-Wirtschaftsminister vor den EU-Flottengrenzwerten. Gemeinsam haben alle, dass sich in ihren Bundesländern VW-Werke befinden. Verfasst wurde der Gastbeitrag von Franziska Giffey aus Berlin, Martin Dulig aus Sachsen, Olaf Lies aus Niedersachsen und Kaweh Mansoori aus Hessen.
Die vier Minister der SPD bekennen sich klar zum Klimaschutz und den Zielwerten. Es geht in dem Positionspapier also um die Frage, wie diese Werte erreicht werden sollen. Die Wirtschaftsminister kritisieren, dass die CO2-Flottenziele in ihrer jetzigen Form jahresweise gemessen werden und es daher zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe kommen kann, die weitere Investitionen erschweren. Sie stellen fest, dass dieses Vorgehen „Unternehmen in der Transformation gegenüber Unternehmen, die neu als Hersteller von reinen E-Autos gestartet sind“, benachteilige. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden aufgefordert, das abrupte Absenken des Grenzwertes durch ein flexibles Modell zu ersetzen, das auf Durchschnittswerte setzt. So ist vorgesehen, dass nächstes Jahr das Flottenemissionsziel von 115 Gramm je Kilometer auf 98 Gramm je Kilometer sinkt und bis 2029 auf diesem Niveau verharrt. In ihrem Gastbeitrag fordern die Wirtschaftsminister, dass der Durchschnittswert der kommenden fünf Jahre bei 98 Gramm je Kilometer liegen soll. Dieses flexible Absenken würde helfen, Strafzahlungen zu verringern und die Standorte zu erhalten.
Außerdem fordern sie, dass es ein „[v]erlässliches Bekenntnis zur Elektromobilität“ gibt. In der Elektromobilität liege die Zukunft, schreiben sie. „[R]eflexartige Debatten um ein Zurück zum Verbrenner“ würden Unternehmen und Kunden verunsichern. Stattdessen müsse die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, damit Menschen sich trauen, ein E-Auto zu kaufen. Zweitens fordern sie, dass der Bund wieder eine Kauf- und Leasingpräme für E-Autos einführen soll. Des Weiteren sollen die Energiepreise gesenkt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das soll erreicht werden, indem Netzentgelte aus dem Strompreis gestrichen werden.
Die Minister schreiben, dass die Probleme in der Autobranche die Probleme in der Wirtschaft wie unter einem Brennglas vergrößern. „Die Automobilindustrie als Pfeiler der deutschen Wirtschaft“ befinde sich in einer „herausfordernden Lage“. Sie wollen passende Rahmenbedingungen setzen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere die Autobranche als wichtigen Arbeitgeber zu erhalten. In den vier Bundesländern gibt es insgesamt zehn große VW-Standorte. In Sachsen gibt es drei Standorte, in Berlin einen, in Hessen zwei. In Niedersachsen gibt es vier Volkswagen-Werke.
Die vier Wirtschaftsminister der Bundesländer setzen sich dafür ein, alle zehn VW-Werke „vollumfänglich zu erhalten“. Einzelne Werke dürfen „nicht gegeneinander ausgespielt werden“. „Bestehende Strukturen mit vielen guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen müssen langfristig gestärkt und gesichert werden“, schreiben sie.
Lesen Sie auch:
Argentinien
Milei führt Meldestelle ein – für wirtschaftsschädliche Regulierungen
In Argentinien wird eine neue Meldestelle geschaffen: Man soll dabei aber nicht andere Mitbürger, sondern unnötige staatliche Regulierungen anschwärzen. Konkret sollen so mehr wirtschaftsschädliche Regeln abgeschafft werden.
Migration
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 60 Prozent der Eingereisten arbeiten gar nicht als Fachkräfte
Ein Großteil derer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen, führt in Deutschland niedrigqualifizierte Arbeiten aus, für die kein Berufsabschluss benötigt wird. Dieses Jahr reisten bisher 200.000 Menschen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein.Die Richtlinie zu Flottengrenzwerten wurde 2019 verabschiedet und legt die neuen CO₂-Flottengrenzwerte fest, die ab 2025 beziehungsweise ab 2030 gelten. Der Flottengrenzwert bedeutet, dass der Durchschnitt aller Fahrzeuge, die in einem Jahr in der EU zugelassen werden, einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf. Der aktuelle Wert liegt bei 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer und Fahrzeug. Ab 2025 soll ein Wert von 93,6 Gramm und ab 2030 ein Wert von 49,5 Gramm gelten.
Mitte September warnte die europäische Automobilindustrie in einem internen Dokument vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in ganz Europa wegen der Flottengrenzwerte. Da die Autobranche nicht in der Lage sei, die verschärften Anforderungen zu erfüllen, müsse man die Produktion drosseln, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen. „Es gibt keine reinen Verbrennungsmotoren, die weniger als 95,6 g CO₂/km ausstoßen“, heißt es in dem Schreiben. Selbst Wagen mit Hybridantrieben seien kaum in der Lage, die geforderten Grenzwerte nicht zu überschreiten. Um die Grenzwerte einhalten zu können, müsste auf vier zugelassene Verbrennerautos ein Elektroauto kommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro (Apollo News berichtete).
Seit Jahren sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht. Und doch wählt die überwiegende Mehrheit in ihrem Wahn immer wieder ihre eigenen Feinde in die Parlamente.
Jetzt beginnt die Erntezeit, die Früchte des Klimawahns werden jetzt eingefahren. Und es wird schlimmer und schlimmer werden, bis alles in Trümmern liegt.
Dexit jetzt
unfassbar, die kleinen schnellmerker !
nicht nur die zukuenftigen, auch die aktuellen flottengrenzwerte schaffen bereits probleme, weswegen in UK der verkauf von verbrennern laengst rationiert wurde.
das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen….
vielleicht daemmert den ploetzlich aufgeschreckten politikern ja sogar noch, dass die unerreichbarkeit der werte genau das ziel ist.
**autofahren ist kein menschenrecht **.
**du wirst nichts besitzen und gluecklich sein **
na…?
Grünen-Politikerin Julia Hamburg zog für Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat
Das war eine der ersten Maßnahmen vom gewählten Ministerpräsident Weil in Niedersachsen.
Jetzt schickt er seinen SPD Wirtschaftsminister vor, um gegen Beschlüsse zu protestieren, die die Grünen, SPD und auch CDU in Brüssel gefördert haben.
Als Greta noch für den Klimaschutz streikte, huldigten die SPD und die Grünen sie vor Verehrung,
Jetzt ist das Desaster da und Weil und seine Truppe tun so, als ob die VW-Krise nicht vorhersehbar war.
Beschlüsse in Brüssel bzgl. Verbrenner-Aus sofort rückgängig machen, dann ist vielleicht noch was zu retten. Aber den Mut wird die SPD nie aufbringen.
Das ist kein Problem, die 10 Millionen eingeschleusten Fachkräfte sind in der Lage die problematische Situation der BRD und ihrer Industrie umgehend zu verstehen und zu lösen. Wenn die damit fertig sind, stehen wir im Vergleich zu…Afghanistan, wahrscheinlich blendend da… Disclaimer: Satire Ende.
Wenn Netzentgelte aus dem Strompreis gestrichen werden, wer bezahlt sie dann?
Natürlich der Steuerzahler, wie bei der ghesamten Energiewende, die ohne Subventionen nicht funktioniert
und dennoch den deutschen CO2 Beitrag nicht senkt.
Vermutlich würde so mancher Politiker inzwischen auch Gott vorschreiben, wie die Welt zu regieren ist, wenn es nicht bereits von Anfang an offenkundig wäre, um welch kaum mehr sagbaren Unfug es sich dabei handelt. Exemplarisch sind die für die Automobilindustrie vorgegebenen Flottengrenzwerte nichts anderes. Auch damit ist der Versuch unternommen, etwas zu steuern, was jedweder Bestimmung stets entzogen ist. Letztlich äußert sich darin bloß eine Allmachtsphantasie.