Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint erstmals eine interne Krise bewältigen zu müssen. Während der Bundesvorstand strikt auf der Parteilinie bleiben möchte, sind die Landesverbände in Sachsen und Thüringen zu Kompromissen bereit, um mit CDU und SPD koalieren zu können. Jetzt macht Wagenknecht selbst eine deutliche Ansage: Das BSW soll weiterhin auf eine diplomatische Friedenslösung in der Ukraine setzen, die CDU-Landesverbände sollen sich hingegen von Friedrich Merz und dessen Waffenlieferungsplänen distanzieren.

Das ließ Wagenknecht am Sonntagabend im Bericht aus Berlin implizit anklingen. Der CDU-Bundesvorsitzende spricht sich offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und plädiert damit für die Bereitstellung von Marschflugkörpern, die weit in das russische Territorium vordringen könnten. Genau das möchte das BSW eigentlich verhindern.

Das am Freitag vorgestellte Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Thüringen enthielt dennoch keine „Friedenspräambel“, die die Haltung der möglichen neuen Landesregierung zum Ukraine-Krieg erklären soll. Wagenknecht selbst könnte sich eingeschaltet und die BSW-Landeschefin Katja Wolf zurechtgewiesen haben – denn die machte noch am Abend einen Rückzieher und erklärte: Ohne eine Einigung auf eine derartige Formulierung werde das BSW keinen Koalitionsverhandlungen zustimmen (Apollo News berichtete). CDU und SPD haben diesem bereits zugestimmt.

Wagenknecht verstärkte diese Aussage am Sonntagabend erneut. Die Umsetzung der von Merz geforderten Taurus-Lieferungen würde Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln, so die ehemalige Linken-Politikerin. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen.“

Damit ist klar: Die zuvor vom Landesverband des BSW vorgenommene Annäherung an die CDU ist erst einmal Geschichte. Jetzt müssen die Christdemokraten von der Parteilinie abweichen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Mario Voigt hatte sich am Freitag zu Gesprächen bereit erklärt. Wie weit die CDU von der Parteilinie und den Vorgaben des Bundesvorsitzenden, Merz, abrückt, ist jedoch ungewiss.

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Wagenknecht argumentiert immer wieder, die Stimmen, die einen diplomatischen Frieden in der Ukraine fordern und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnen, seien in den neuen Bundesländern weit verbreitet und sollten deshalb auch von einer Landesregierung vertreten werden. Zumindest der Einsatz amerikanischer Waffensysteme in den ehemaligen DDR-Gebieten ist per se wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags nicht möglich.

Sollte sich die CDU nicht beugen, fordert Wagenknecht ein klares Signal ihrer Partei. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt. Sollten sich CDU und SPD nicht in der Friedensfrage dem BSW angleichen, soll es keine gemeinsame Landesregierung geben.

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