Unionsfraktionssaal
Wegen Kruzifix: Grüner fordert anderen Sitzungssaal
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf beschwert sich in einem Brief an die Bundestagspräsidentin, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Unionsfraktionssaal stattfindet – wegen des Kruzifixes an der Wand. Er fordert einen „neutralen“ Raum.
Ein geplanter Sitzungstermin des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sorgt für Empörung bei den Grünen: Der Abgeordnete Maik Außendorf spricht sich gegen den Tagungsort im Fraktionssaal der Union aus – der Grund ist ein Kruzifix an der Wand. Außendorf verweist in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf die Trennung von Staat und Religion, die für ihn durch das religiöse Symbol im Sitzungsraum verletzt wird.
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. November soll im Fraktionssaal der Union stattfinden, da der eigentliche Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus renoviert werden soll. Bereits zuvor hatte der Digitalausschuss eine Sitzung in diesem Raum abgehalten, was laut Außendorf „erst vor Ort“ bei ihm und den weiteren Anwesenden das Bewusstsein für die Unvereinbarkeit mit parlamentsneutralen Prinzipien geweckt habe. „Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche“, argumentiert Außendorf in seinem Schreiben. Er fordert Bas auf, einen neutralen Raum zur Verfügung zu stellen.
Die Unionsfraktion reagiert verärgert auf den Vorstoß: Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, die Forderung Außendorfs stehe im Gegensatz zu der sonst viel beschworenen Toleranz der Grünen. Die Union stelle ihren Saal „kollegial“ zur Verfügung und werde im Gegenzug mit einer „provozierenden Forderung“ konfrontiert. Frei forderte die Grünen-Führung auf, Stellung zu beziehen, ob Außendorfs Anliegen eine Einzelmeinung oder die Position der gesamten Fraktion sei. Seine Botschaft ist klar: „Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar.“
Seitens der Bundestagspräsidentin gibt es bislang keine Stellungnahme; eine Sprecherin ließ verlauten, dass Bas sich zu laufender Korrespondenz nicht äußere. Außendorf ist seit 2021 Mitglied des Bundestages, zuvor war er von 2014 bis 2021 Abgeordneter im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Er ist Sprecher für Digitalpolitik seiner Partei und Vertreter im Ausschuss für Digitalisierung und im Wirtschaftsausschuss.
Mit dem Aufhängen eines Halbmondes hätte der Grüne wahrscheinlich keine Probleme…
Das sind die täglichen Probleme mit denen sich grüne Politiker beschäftigen, wenn es mal nicht um das Gendern geht.
Für solche Probleme brauchen die Grünen Abgeordnete mit Diäten von 10.000 Euro.
Wenn Staat und Kirche getrennt sein sollen, wieso erledigt der Staat kostenfrei die Kirchensteuer sowie Austritte auf der Kirche, wenn die sich mit Kosten verbunden sind?
Die grüne Scheinheiligkeit und Arrogant ist grenzenlos.. genauso wie meine Ablehnung der Grünen.
Gratismutler, beträffe es den Islam, dann würde er schweigen.
Grüne = 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Auch eine Art irgendwie bekannt zu werden. Mit der politischen Karriere blieb man ja unbekannt und unwichtig…
Immer beruhigend, daß es noch Leute gibt, die an fundamental wichtigen Dingen interessiert sind. Gut, daß es die Grünen gibt. Die Zukunft ist sicher, dank Robert!