Brüssel
„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft über Pfizer-Deals
Die EU-Kommission hat Berufung gegen zwei Urteile des EU-Gerichts eingelegt, die sie zur Offenlegung von Informationen über die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge mit Pfizer zwingen würden. Von der Leyen verzögert damit weiter die Aufklärung der Pfizer-Deals.
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.
Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Brüsseler Behörde angesichts möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregelungen für Impfstoffhersteller „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“ habe.
Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte in Reaktion auf das Urteil von der Kommission wissen, welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil ziehe und ob sie plane, die betroffenen Dokumente zu veröffentlichen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, kam dabei heraus, dass die EU-Kommission nicht plant, diese Dokumente herauszugeben. Im Gegenteil: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kämpft sie gegen die Verpflichtung zur Transparenz.
Auf De Masis Anfrage antwortete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, dass die Kommission Ende September „Rechtsmittel“ eingelegt habe. Zudem habe man die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die der EU unterstellt ist, hat im Oktober 2022 erste Ermittlungen eingeleitet, ohne jedoch konkrete Namen oder Delikte zu nennen. Aktuellen internen Dokumenten von Politico zufolge wird nun gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ermittelt.
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Die EU-Kommission steht vor Gericht. Untersucht wird, ob es die SMS noch gibt, die von der Leyen an den Pfizer-Chef schrieb, um 2021 den Deal mit Pfizer abzuschließen. Außerdem soll verhandelt werden, ob SMS und Webex-Gespräche der EU in Zukunft als aufbewahrungspflichtige Dokumente gelten.
Regierungsbericht
„Biowaffe“: Slowakei will mRNA-Impfstoffe aus dem Verkehr ziehen
In der Slowakei könnten mRNA-Impfstoffe die Zulassung verlieren. Das fordert der Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der Covid-Pandemie, Peter Kotlár. Demnach seien die Präparate eine „Biowaffe“, die Pandemie außerdem eine „erfundenen Operation“.Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht insbesondere die SMS-Affäre von Ursula von der Leyen. Im Frühjahr 2021 soll sie privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro vereinbart haben, wobei die entsprechenden SMS anschließend gelöscht wurden.
Nachdem die New York Times den Skandal im April 2021 öffentlich gemacht hatte, ermittelte Anfang 2023 die belgische Justizbehörde in Lüttich wegen einer Strafanzeige gegen von der Leyen. Auch Ungarn und Polen schlossen sich den Untersuchungen an – nach dem Wahlsieg von Pro-EU-Kandidat Donald Tusk zog sich Polen allerdings zurück.
Warum diese höchst kriminelle Dame nicht schon seit Jahren im Gefängnis sitzt erscheint rätselhaft.
Wie kriminell ist den dieser Vertrag, wenn er geheim gehaltenen werden muss? Jetzt will ich erst Recht wissen was drin steht. Politiker arbeiten für das Volk und machen keine Geheimvertäge oder sie bestehlen und belügen das Volk. Dann raus aus dem Amt ihr Betrüger.
Erstaunlich, wie man so völlig ohne Schamgefühl existieren kann.
„Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 25.08.2023
https://x.com/vonderleyen/status/1694979875034058876
Die Kommissionschefin hat wohl viel zu verbergen. Es ist skandalös, dass auf Herausgabe der Unterlagen geklagt werden musste. Und noch viel schlimmer ist die Berufung gegen das Urteil.
Und selbst wenn dabei was rauskommt, was ich ja mal hoffe. Glaubt wirklich jemand da dran, das Frau von der Leyen ins Gefängnis kommt?
Das passt irgendwie dazu:
Zitat des Tages
«Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR»
Sahra Wageknecht
Und wenn ein Whistleblower alle Dokumente ungeschwärzt leaked, sagt VdL wie Lauterbach, man wollte sowieso alles veröffentlichen und die SZ fragt vielleicht wieder, wo der Skandal ist, egal wieviel Ungeheuerliches ans Licht gekommen sein mag.
Eine echte Demokratin, unterwegs im Auftrag und zum Vorteil des Bürgers.
Sarkasmus off.
Und gewählt ist sie auch nicht.
Die EU ist ein korrupter Moloch.