Koalition
Jetzt will die Ampel den Trump-Sieg für ihren Machterhalt nutzen
Trump hat gewonnen – und die Ampel schöpft neuen Lebensmut. Es sei jetzt unverantwortlich, die Regierung aufzulösen. Es geht um Machterhalt, um jeden Preis.
Die Trump-Wahl, so meinten schon im Vorfeld viele Kommentatoren, würde eine Fortsetzung der Ampel quasi erzwingen – um für „Stabilität“ zu sorgen. In dieses Horn stößt jetzt auch Lauterbach: „Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder Plus/Minus 5 Milliarden im Haushalt streiten.“
Der Sieg des Republikaners als neues Lebenselixier für die Ampel? Darauf hofft auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ruft jetzt „zu Kompromissbereitschaft in den Krisensitzungen der Ampelkoalition“ auf und meint: „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. „Verantwortung“ soll heißen: Weiterregieren.
„Was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag“, meint Klingbeil weiter.
Ebenso appellierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schon nach den ersten Hochrechnungen zur US-Wahl an die Koalitionspartner, sich beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf den Bundeshaushalt 2025 zu einigen. „Ich glaube, dass der Bundeskanzler dafür noch alles versuchen wird“, sagte Mützenich in der ARD. Kanzler Scholz müsse aus seinen Gesprächen heraushören, ob diese neue Situation in den USA „vielleicht dann auch noch mal zu einem Umdenken führt“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits erklärt: „Dies ist die schlechteste Zeit, um eine Regierung platzen zu lassen“. Das sagte er ebenfalls mit Blick auf die USA. Auch die Grünen wollen sich sicherlich hinter dem Trump-Sieg verstecken, um ihre Regierung zu retten. Zeitgleich nutzt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Sieg des Republikaners, um ihren Koalitionspartner scharf zu attackieren.
Lesen Sie auch:
Berlin
„Schwerwiegende Verstöße“: Grünes Bezirksamt soll massiv Steuergeld verschwendet haben
Der Landesrechnungshof übt im neuen Jahresbericht zur Berliner Finanzlage massiv Kritik am Grünen-Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Hier soll es in zahlreichen Fällen zu Rechtsbrüchen gekommen sein, die das Land mindestens 1,4 Millionen Euro kosten.
Berlin
Wegen hoher Pensionszusagen: Rechnungshof kritisiert den RBB
Der Berliner Rechnungshof hat den RBB kritisiert. In dem Jahresbericht für 2024 wurden die Pensionsleistungen des Senders aufgeschlüsselt: Fast 800 Millionen Euro sind bis 2022 notiert – alleine seit 2018 sollen 260 Millionen Euro dazugekommen sein.Dem Handelsblatt sagte sie: „Für die Sicherung unseres Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir dringend Investitionen in Klimaschutz – und angesichts der Wahlergebnisse in den USA braucht es nun auch dringend Sicherheit und Stabilität in Europa.“ Haßelmann giftet: „Christian Lindner sollte seine Arbeit als Finanzminister machen und endlich Vorschläge liefern, wie man den Haushalt 2025 abschließen kann.“
Am Mittwochabend kommt die Regierung im Koalitionsausschuss zusammen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es das Ampel-Ende bedeuten könnte. Ob Trumps Wahl daran etwas ändert, wird sich am Abend zeigen.
Wir brauchen keinen Klimaschutz, wir brauchen Schutz vor machtgeilen, korrupten Politikern, die sich einen DRECK um steuerzahlenden Wähler scheren!!
Lauterbach: „Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder Plus/Minus 5 Milliarden im Haushalt streiten.“
Doch Hr. Lauterbach das sollten wir tun und dabei die Coronazeit aufarbeiten. Ihre Zeit ist abgelaufen…Danke für Nichts
Egal wer die US Wahl gewonnen hätte, die Aussage wäre immer die gleiche gewesen. Was hat die US Wahl mit unserer ReGIERung zu tun. Nicht. Abdanken. Punkt.
Also mit anderen Worten hat man sich wieder mal überhaupt nicht auf einen Trump sieg im Vorfeld vorbereitet !!
Und für Deutschland Europa und das Verhältnis zu den USA wäre es eh besser mit Neuwahlen !
Was will z.B diese Außenministerin bei Trump erreichen ? Wenn er sie überhaupt empfängt !
Trump wird unsere Ampelmännchen in der Pfeife rauchen.
Und die Bürger brauchen Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen
Es ist jetzt unverantwortlich, die Regierung „nicht“ aufzulösen.
Es geht um Deutschland, um jeden Preis.