Skandal um Biden-Deals: Hunter Bidens Firma stimmte PR-Kommunikation mit Weißen Haus ab
Im Skandal um die Biden-Deals zeigen neu aufgetauchte E-Mails: Hunter Bidens Firma stand im direkten Kontakt mit dem Weißen Haus und gab Zitate vor, wie die Regierung dessen Auslandsgeschäfte gegenüber Medien darstellen sollte. Der Presse sagte man, Joe Biden hätte nichts mit den Geschäften zu tun.
Neue Enthüllungen in dem Skandal rund um die Auslandsgeschäfte der Biden-Familie zeigen, dass ein Geschäftspartner von Hunter Biden, Eric Schwerin, direkt im Kontakt mit dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden stand, um die PR-Kommunikation rund um windige Auslandsdeals von Hunter Biden abzustimmen.
Schwerin schickte dem Weißen Haus dabei in einer E-Mail direkt Zitate, die sie gegenüber der Presse verwenden sollten – Joe Biden gab sie frei. Und entsprechende Formulierungen gingen vom Weißen Haus an die New York Times und andere Medien: Dort ging es darum, dass Joe Biden nichts mit den Geschäften seines Sohns zu tun habe.
Damals saß Hunter im Verwaltungsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma ohne vorher Erfahrung in dem Sektor gehabt zu haben, während Obama seinen Vater zum entscheidenden Ansprechpartner der US-Regierung zu Ukraine-Fragen gemacht hatte.
Hunter sprach von „Hilfe aus D.C.“
Das alles fand im Dezember 2015 statt und kam nun durch Nachforschungen des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses ans Licht. Am gleichen Tag hatte Hunter ein Abendessen mit den anderen Verwaltungsratsmitgliedern Burismas in Dubai. Dort sagte er, dass er „Hilfe aus D.C.“ bekommen würde um den „staatlichen Druck“ auf das Unternehmen zu verringern, da es in der Ukraine mit Korruptionsermittlungen zu kämpfen hatte.
Devon Archer, ein weiterer Geschäftspartner Hunters, sagte dies alles vor kurzem vor dem Kongress aus. Demnach habe Burisma „Hunter gebeten, ihnen bei der Bewältigung dieses Drucks zu helfen“. Direkt nach jenem fraglichen Abendessen habe Hunter dann „seinen Vater angerufen“.
Lesen Sie auch:
Vereinigte Staaten
Fiasko für Scholz und Habeck: Intel baut neue Fabriken, nur nicht in Deutschland
Intel investiert mit 7,86 Milliarden Dollar in neue Fabriken in den USA, während das Prestigeprojekt in Magdeburg auf Eis liegt. Deutschlands Wirtschaftslage und Standortbedingungen scheinen für den Konzern wenig attraktiv – ein Rückschlag für Scholz und Habeck.
CNN-Umfrage
Linke und Rechte auf X jetzt ausgeglichen – vor Musks Kauf war es linkslastig
Eine Umfrage von CNN zeigt, dass inzwischen der Anteil von demokratischen und republikanischen Wählern, die X regelmäßig als Nachrichtenquelle nutzen, ausgeglichen ist. Vor Musks Übernahme vor zwei Jahren war die Plattform linkslastiger, Demokraten stellten mit 65 Prozent eine übergroße Mehrheit.Die nun herausgekommenen E-Mails dürften allerdings nur die Spitze des Eisbergs sein: Joe Bidens Büro im Weißen Haus und Hunter Bidens Firma tauschten insgesamt mehr als 1.000 E-Mails aus. Der jetzige Präsident beteuert auch weiterhin, er habe nichts mit den Geschäften seines Sohns zu tun gehabt.
Auch interessant:
Zu Telefonat mit Ukraines Präsidenten
E-Mails unter Pseudonym: Was wollte Biden verheimlichen?
In E-Mails, bei denen es um ein Gespräch mit Ukraines damaligen Präsidenten Poroschenko ging, taucht statt Joe Biden für ihn eine Pseudonym-Adresse auf. Was wollte er verheimlichen? Und warum gingen die Mails auch an seinen Sohn, der Ukraine-Geschäfte machte?Auch interessant:
Steuer-Ermittlungen: Biden-Anwälte versuchten Staatsanwälte unter Druck zu setzen – und drohten mit „Verfassungskrise“
Neue Enthüllungen zeigen, wie aggressiv die Anwälte von Präsidentensohn Hunter Biden US-Staatsanwälte unter Druck setzten. So drohte man etwa, seinen Vater Joe Biden als amtierenden Präsidenten in den Zeugenstand zu rufen und damit eine „Verfassungskrise“ auszulösen.Biden gesteht indirekt Einfluss auf Regierungswirken ein
Der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus will jetzt an viele der anderen E-Mails kommen, die das Nationalarchiv noch unter Verschluss hält. Mehr als 200 E-Mails etwa lässt das Weiße Haus in seiner Ganzheit geheim halten – unter Verweis auf das sogenannte „executive privilege“. Dieses Privileg ermöglicht dem Präsidenten seine Regierungskommunikation auch vor dem Kongress geheim zu halten. Speziell geht es dabei aber um tatsächliche Angelegenheiten der Regierungsführung, das heißt bei der Inanspruchnahme, gesteht Biden gleichzeitig ein, dass es eben nicht nur ein unwichtiger Austausch mit seinem Sohn war, sondern dieser auch Auswirkungen auf Regierungswirken und -politik hatte.
Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus diskutiert man inzwischen längst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Ein solches würde am Ende wohl im mehrheitlich demokratisch geführten Senat scheitern – aber es bleibt das schärfste Schwert im Einsatz gegen den Präsidenten und die wohl größte Bühne, um den Skandal für die ganze Nation publik zu machen. Zudem haben die mehrfachen Amtsenthebungsversuche gegen Ex-Präsident Trump in Augen vieler Republikaner die Hemmschwelle für ein solches Verfahren gesenkt.
